Berliner Schulbauoffensive: Senat beschließt Anhebung des Investitionsplafonds für Schulbaumaßnahmen der HOWOGE auf 2,6 Mrd. Euro

Aus der Sitzung des Senats am 9. März 2021:

Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH macht Fortschritte bei den großen Sanierungsmaßnahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Größtenteils abgeschlossen sind die Partizipationsverfahren, zum Teil umsetzungsreif die vereinbarten Sanierungskonzepte. Damit deren Umsetzung zügig erfolgt, soll der Investitionsplafonds von 2 auf 2,6 Mrd. Euro angehoben werden. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen.

Dr. Kollatz: „Die Schulbauoffensive bleibt das größte Investitionsvorhaben des Berliner Senats in der laufenden und der folgenden Legislaturperiode. Für das Gelingen sind starke Partner wie die HOWOGE GmbH entscheidend. Das Wohnungsbauunternehmen leistet mit den Großsanierungen und den Neubaumaßnahmen einen wichtigen Beitrag, die Kapazitäten an den Berliner Schulen zu erweitern. Der Planungsfortschritt ist äußerst positiv, erfordert aber auch eine Nachsteuerung beim Plafond. Mit der Anhebung sorgen wir dafür, dass das Unternehmen in der Lage ist, Sanierungs- und Neubauprojekte parallel auszuführen und über die ursprünglich beabsichtigten Vorhaben hinaus bis zu acht Schulen in Holzmodulbauweise zu errichten.“

Bei den Großsanierungen hat die HOWOGE GmbH in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Beteiligungsverfahren mit den Schulgemeinschaften, den Fachämtern und externen Schulnutzern (Sportvereine, VHS, Musikschule) durchgeführt. Die Federführung bei diesen Verfahren oblag dem jeweiligen Bezirk. Diese wurden in den meisten Fällen bereits abgeschlossen. Entsprechende Unterlagen liegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Teil bereits zur Prüfung vor.

Mit der Erhöhung des Plafonds soll nun die planmäßige Umsetzung aller Maßnahmen gewährleistet werden, die dem Wohnungsbauunternehmen bereits zugewiesen wurden, einschließlich der Reaktion auf steigende Schülerzahlen auch an manchen bestehenden Standorten. Die Wirkung des Deckels bleibt bestehen: Die Zuweisung neuer oder anderer Maßnahmen ist nur dann möglich, wenn damit der Gesamtbetrag für Investitionen im Schulbau von 2,6 Mrd. Euro nicht überschritten wird. Dies gilt beispielsweise auch für zusätzliche Erweiterungen oder Standardveränderungen.

Der Plafond wurde zuletzt im August 2020 von 1,5 auf 2 Mrd. Euro erhöht. Dies lag vor allem darin begründet, dass die HOWOGE GmbH mit dem Bau von bis zu acht Holzmodulbauschulen mit einem Volumen von 350 Mio. Euro beauftragt wurde.

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