Effektive Bürgerämter und Standesämter

Aus der Sitzung des Senats am 16. Februar 2021:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel den sechsten Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter beschlossen. Der Bericht stellt den Status Quo im zweiten Halbjahr 2020 dar.

In der ersten Lockdown-Phase befanden sich die Bürger- und Standesämter im Notbetrieb und erreichten berlinweit nur 40 – 50 % ihrer eigentlichen Leistungsfähigkeit. Mittlerweile wurde der Dienstbetrieb wieder schrittweise hochgefahren. Die Arbeitsplatzkapazitäten wurden unter Berücksichtigung aller notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen wieder deutlich angehoben
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Bezirke haben bauliche und organisatorische Voraussetzungen für einen pandemiebedingten Regelbetrieb geschaffen. Zugleich wurden personalrechtliche Maßnahmen beschleunigt bzw. verstärkt. Die Stellenbesetzungsquote stabilisierte sich seit Juli 2020 zwischen 88,5% und 89 %. Die Öffnungszeiten wurden vereinheitlicht und betrugen in 11 von 12 Bezirken mindestens 35 Stunden pro Woche. Um den Rückstau in den wesentlichen Bürgeramtsdienstleistungen im Personalausweis-, Pass- und Meldewesen abzubauen, wurden dafür in allen Bezirken gesonderte online buchbare Terminkontingente geschaffen. Der Termin-Vorausbuchungszeitraum wurde auf 28 Tage festgelegt, um auf die dynamische Lage reagieren zu können. Eine Erweiterung ist lageabhängig möglich.
Die Anzahl der für den jeweiligen Monat gebuchten Termine stieg auf ca. 133.000 im Oktober 2020 und lag damit rund 10.000 über dem monatlichen Durchschnitt des Jahres 2019.

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