Geldwäsche im Immobiliensektor verstärkt bekämpfen: Berlin startet Bundesratsinitiative

Aus der Sitzung des Senats am 12. Januar 2021:

Das Land Berlin wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters einsetzen, um die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in den Blick zu nehmen und Immobiliengeldwäsche effektiv zu bekämpfen. Die entsprechende Vorlage hat Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, heute in den Senat eingebracht.

Zum Hintergrund: Die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Strafrechts und Strafverfahrensrechts zur Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellen sich gegenüber der alten Rechtslage als deutlich wirksameres Mittel zur Entziehung der durch Straftaten unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte bei den Tätern dar und haben zu einer deutlichen Steigerung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung geführt. Die Möglichkeiten, die das neue Recht bietet, sollen zukünftig noch stärker für den Bereich der Immobiliengeldwäsche genutzt werden, wo es aktuell noch ein hohes Verschleierungsrisiko gibt. Das bundesweite zentrale Immobilienregister soll zu mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und Verfügungsberechtigungen beitragen.

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