Nr. 2051
Die Polizei Berlin war gestern anlässlich mehrerer Versammlungen, darunter Kundgebungen und Aufzüge, mit Unterstützung von Einsatzkräften aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei mit rund 3000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Bei dem Aufzug „Versammlung für die Freiheit!“ befanden sich gegen 10.30 Uhr mehrere Tausend Personen auf der Antretefläche im Bereich der Friedrichstraße. Schon von Anfang an missachteten die Teilnehmenden die per Auflagenbescheid vorgeschriebenen Abstandsregelungen. Auch mehrfache Aufforderungen durch die Polizei Berlin die verwaltungsgerichtlichen Vorgaben einzuhalten, änderten hieran nichts, weshalb durch die Polizei die Auflage erteilt wurde, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Da sich die versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer dies und die ursprünglichen Auflagen jedoch weiterhin missachteten, verfügte die Polizei gegen 13 Uhr die Auflösung der Versammlung. Anschließend setzte der Abstrom der Teilnehmenden ein.
Bei der Kundgebung „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ versammelten sich gegen 15.30 Uhr mehrere zehntausend Personen an der Straße des 17. Juni. Das Abstandsgebot der Teilnehmenden wurde auf den Fahrbahnen der Straße größtenteils eingehalten. Am Großen Stern, insbesondere im Bereich der dort aufgebauten Bühne, wurde der Mindestabstand, zeitweise nicht mehr flächendeckend eingehalten. Dies machte mehrfache Lautsprecherdurchsagen des Versammlungsleiters und der Polizei Berlin sowie den Einsatz von Ordnern des Versammlungsleiters erforderlich. Der früh einsetzende, kontinuierliche Abstrom der Teilnehmenden unterstütze die Maßnahmen zur Wahrung des Mindestabstands. Gegen 20 Uhr waren bereits deutlich weniger Personen im Versammlungsbereich, dennoch wurden die Abstände im Bereich der Bühne weiterhin nicht durchgehend eingehalten, so dass fortwährend Durchsagen des Versammlungsleiters erfolgen mussten. Gegen 20.45 Uhr wurde die Versammlung mit dann noch einigen tausend Personen beendet. Trotz Beendigung der Versammlung hielten sich weiterhin mehrere hundert Personen im Bereich der aufgestellten Bühne auf, so dass die Polizei Platzverweise aussprach. Diesen leisteten nicht alle Personen Folge, sodass erneut polizeiliche Maßnahmen erforderlich wurden. Gegen 0.30 Uhr begannen Einsatzkräfte eine Sitzblockade von etwa einhundert Personen durch Wegtragen aufzulösen. Dabei kam es zu Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen gegen die Polizistinnen und Polizisten. Die Sitzblockade wurde schließlich gegen 1.30 Uhr aufgelöst.
Bei einer angemeldeten Dauerkundgebung mit dem Thema „Für Freiheit und Volksdemokratie – für Heimat und Weltfrieden (…)“ am Platz der Republik versammelten sich ab 10 Uhr einige hundert Menschen, die in der Folge lautstark dazu aufforderten, den Platz freizugeben. Gegen 14.40 Uhr forderte der Versammlungsleiter dazu auf, die an der Reichstagswiese aufgestellten Absperrgitter umzustoßen, um auf die Grünfläche zu gelangen. Um kurz nach 16 Uhr überwanden circa 50 Teilnehmende die Gitter und gelangten auf die Wiese vor dem Reichstag. Polizeikräfte begannen die Teilnehmenden von der Wiese zu drängen.
Um kurz nach 19 Uhr strömte eine Vielzahl an Personen aus dem Bereich Brandenburger Tor kommend in Richtung Wiese vor dem Reichstag. Um dies zu lenken bzw. zu unterbinden, sollten für den Bereich Simsonweg Ecke Scheidemannstraße Einsatzkräfte zusammengezogen werden. Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages. Wie durch den Pressesprecher der Polizei Berlin bereits im Einsatzgeschehen mitgeteilt wurde, haben die zur äußeren Sicherung des Reichstags am Ort befindlichen Einsatzkräfte unverzüglich reagiert und interveniert. Ein Eindringen in den Reichstag war den Personen daher nicht möglich. Mit weiteren zur Sicherung des Bereiches eingesetzten Kräften wurden die Personen von der Treppe zurückgedrängt. Hierbei kam es zu Angriffen auf Einsatzkräfte.
Die Versammlung wurde im Nachgang um kurz vor 20 Uhr aufgelöst, woraufhin sich die Personen vom Ort entfernten.
Bei einer Versammlung zum Thema „Maulkorb für Verschwörungsmythen“ kamen ab 10.35 Uhr mehrere Hundert Menschen an der Straße Unter den Linden Ecke Charlottenstraße zusammen. Als diese mit Teilnehmenden des Aufzugs „Versammlung für die Freiheit“ gegen 12.20 Uhr aufeinandertrafen, führte das zu Unmutsäußerungen. Um eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den Gruppen zu verhindern, wurde ein polizeiliches Einschreiten erforderlich. Was letztlich in Angriffe auf Einsatzkräfte mündete und polizeiseits zur Anwendung körperlicher Gewalt. Um kurz vor 17 Uhr wurde die Versammlung beendet.
Ab 15.35 Uhr kam es im Bereich der Straße Unter den Linden/Schadowstraße aufgrund der Untersagung einer Spontanversammlung zu großen Unmutsäußerungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Aus der etwa 2000 Personen bemessenden Menschenmenge heraus wurden Steine und Flaschen auf die Polizistinnen und Polizisten geworfen. Die Polizei musste mit körperlicher Gewalt und Einsatz von Pfefferspray dagegen vorgehen. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Vielzahl von Freiheitsentziehungen.
Insgesamt wurden bei der gesamten Einsatzlage nach derzeitigem Stand 316 Personen festgenommen sowie 131 Strafanzeigen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. 33 Beamtinnen und Beamte wurden verletzt.