Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz - Tägliche Bilanz der polizeilichen Kontrollmaßnahmen

Polizeimeldung vom 25.03.2020

berlinweit

Nr. 0714
Zur Überwachung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Polizei Berlin in der vergangenen Nacht stadtweit Kontrollen durchgeführt. Rund 350 Beamtinnen und Beamten kontrollierten gestern zwischen 6 und 18 Uhr stadtweit 38 Objekte sowie Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit. In 21 Fällen wurden hierbei Zuwiderhandlungen festgestellt. Bei neun Geschäften wurde die sofortige Schließung veranlasst. Die Einsatzkräfte lösten zudem wiederholt Personengruppen auf, welche in keinem Beziehungsverhältnis im Sinne der Verordnung zueinanderstehen und sich ohne triftigen Grund im Freien aufhielten. Insgesamt wurden 16 Straf- und fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. In der Zeit von 18 bis 6 Uhr kontrollierten rund 230 Polizeikräfte weitere 25 Objekte und eine Vielzahl an Zusammenkünften im Freien. Insgesamt konnten 63 Verstöße gegen die Verordnung festgestellt werden. In allen Fällen wurde die Einstellung der Gewerbeausübung erwirkt bzw. die Kontaktbegrenzung durchgesetzt. Im Einsatzzeitraum fertigten die Polizistinnen und Polizisten insgesamt 38 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.