Ein entscheidender Baustein zur Erreichung dieses Zielbildes ist der Aufbau einer neuen Einheit – die „Brennpunkt- und Präsenzeinheit“, kurz BPE, seit 1. Januar 2020.
Aktuell werden 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieben Tage die Woche, insbesondere
- im Bereich Alexanderplatz,
- im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor sowie
- an der Warschauer Brücke und in Nord-Neukölln,
präsent sein und für ein Mehr an Sicherheit sorgen. Bis April 2020 wird die Einheit auf insgesamt 125 Mitarbeitende ausgebaut.
Polizeipräsidentin Frau Dr. Barbara Slowik stellt hierzu fest: „Es geht darum, tatsächlich, effizient und sichtbar umzusetzen, was seit Jahren gefordert wird: mehr Blau auf der Straße und das insbesondere dort, wo wir eine besondere Kriminalitätsbelastung feststellen. Brennpunkte, an denen es gilt Straftaten zu verhindern sowie zu verfolgen und damit auch das Sicherheitsgefühl, die Lebensqualität der Bevölkerung wieder zu steigern. Wir setzen deshalb auf uniformierte Polizistinnen und Polizisten, die sich mit der Zeit im Kiez auskennen und dort dann auch bekannt sind. In den letzten Tagen haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit einen Überblick über die jeweiligen Brennpunkte verschafft und erste Schwerpunkte definiert.“
Durch die Bereitstellung von gesonderten Kräften zur Fokussierung auf die Einsatzgebiete mit besonderer polizeilicher Relevanz wird die sichtbare Präsenz im innerstädtischen Bereich erhöht. Ebenso werden dadurch Ressourcen der Bereitschaftspolizei frei, die dann gezielt und lageorientiert für alle anderen Schwerpunktsetzungen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Damit wird die polizeiliche Präsenz außerhalb der Direktion 5 (City) also ebenso deutlich verbessert.
„Eine moderne Hauptstadt-Polizei, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger da ist, muss gut organisiert auftreten. Die Polizeireform schafft dafür die besten Voraussetzungen. Ein wichtiger Pfeiler ist die neue Brennpunkteinheit. Sie wird sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger an den Hotspots der Kriminalität präsent sein und für mehr Sicherheit sorgen“, sagt der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel.
Die Abteilung 8 „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ ist einsatzbereit.
Morgen nimmt die neue Abteilung im Landeskriminalamt Berlin ihre Arbeit auf. Das LKA 8 ist eine zweite Staatsschutzabteilung, die sich auf Islamistischen Extremismus und Terrorismus fokussiert. Sie wird aus dem bisherigen Dezernat LKA 54 „Politisch motivierte Ausländerkriminalität (Islamismus)“ gebildet und besteht künftig aus drei Dezernaten. Die Bekämpfung der weiteren Phänomene der politisch motivierten Kriminalität (PMK-links, PMK-rechts, PMK-religiöse Ideologie) wird weiterhin im LKA 5 „Allgemeiner Polizeilicher Staatsschutz“ erfolgen. Zeitgleich wird bei der Amtsleitung des LKA Berlin eine Staatsschutzkoordination eingerichtet, die eine übergreifende Steuerung für den gesamten Polizeilichen Staatsschutz, auch im Hinblick auf die Ressourcen für polizeiliche Maßnahmen, gewährleistet.
Innensenator Andreas Geisel hierzu: „Ich will, dass Berlin eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt. Deswegen müssen wir unsere Polizei so organisieren, dass sie optimal auf die herrschenden Bedrohungen vorbereitet ist. Mit der Gründung des LKA 8 und der Einrichtung des Anti-Terrorzentrums in der Ringbahnstraße haben wir die Lehren aus dem schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen und den richtigen Weg eingeschlagen.“
Frau Dr. Slowik ergänzt: „Die Terrorismusbekämpfung ist gerade in der Bundeshauptstadt eines der vorrangigen Ziele der Polizei Berlin. Wir müssen daher stets prüfen: Wie können wir besser werden? Wo können wir noch effektiver und/oder effizienter werden? Was müssen wir ausbauen? Die Gründung der Abteilung 8, das Anti-Terrorzentrum und die Staatsschutzkoordination sind Antworten auf diese Fragen und entscheidende Schritte zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung.“
