Europaweiter Aktionstag gegen Hasspostings – mehrere Durchsuchungen auch in Berlin

Polizeimeldung vom 03.11.2020

bezirksübergreifend

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2526
Am heutigen mittlerweile schon sechsten Aktionstag gegen Hasspostings fanden auch in Berlin insgesamt vier Durchsuchungen bei Tatverdächtigen statt. Die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt durchsuchten heute Morgen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin und zuvor erwirkten Durchsuchungsbeschlüssen Objekte in Treptow, Marzahn, Schöneberg und Neukölln. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei den vier Tatverdächtigen, drei Männer im Alter von 20, 26 sowie 27 Jahren und eine Frau im Alter von 66 Jahren, wurden Beweismittel in Form von internetfähigen Geräten wie Mobiltelefone aufgefunden. Zudem fanden die Beamtinnen und Beamte auch falsch gelagerte Schreckschusswaffen. Alle genannten Gegenstände wurden beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten internetfähigen Geräte, dauern an.