Nr. 2464
Einsatzkräfte der Polizei Berlin kontrollierten gemeinsam mit Einsatzkräften der Bundespolizei und den Ordnungsämtern der Bezirke gestern Abend und in der vergangenen Nacht im gesamten Stadtgebiet die Einhaltung der Regelungen der Infektionsschutzverordnung. Der Fokus der Maßnahmen lag dabei einerseits auf belebten Einkaufsstraßen und stark frequentierten Plätzen wie Wochen- und Flohmärkten sowie andererseits auch auf der Einhaltung der Sperrstundenregelung in Lokalen und Geschäften. Ein besonderes Augenmerk legten die Einsatzkräfte dabei auf die Bezirke Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Im Zeitraum zwischen 18 Uhr und 2 Uhr überprüften die Einsatzkräfte hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln insgesamt rund 4000 Personen. Sie führten knapp 1000 Präventionsgespräche, leiteten 283 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und sprachen 115 Platzverweise aus. Zudem kontrollierten die Einsatzkräfte 51 Gaststätten und 14 Geschäfte. Dabei unterzogen sie 301 Personen einer Kontrolle und leiteten 81 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen das Tragegebot einer Mund-Nase-Bedeckung ein. Darüber hinaus nahmen sie sechs Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Öffnungsverbot nach 23 Uhr sowie drei wegen Verstoßes gegen das Alkoholausschankverbot auf. In zehn Fällen konnten die Betreiberinnen und Betreiber kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen. Ein kontrolliertes Objekt wurde geschlossen.
Ausgewählte Sachverhalte in Mitte
Polizeieinsatzkräfte stellten gegen 19.20 Uhr in einem Hinterhof in der Straße Am Krögel eine Party mit rund 500 Personen fest. Mitarbeitende des zuständigen Ordnungsamtes beendeten die Veranstaltung gegen 20.30 Uhr und erstatteten eine Anzeige gegen die Veranstalterin. Während des Abstroms wiesen die Einsatzkräfte wiederholt auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln hin. Dabei stellten sie 13 Verstöße wegen nicht getragener Mund-Nase-Bedeckungen fest und leiteten entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
In einem Lokal in der Rathausstraße entdeckten Polizeieinsatzkräfte mehrere anwesende Gäste, die sich nicht an die Abstandsregeln hielten und zum Teil auch keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen. Da sich einzelne Gäste im Rahmen der Überprüfung weigerten, die geltenden Bestimmungen der Infektionsschutzverordnung zu beachten, wurden sie des Lokals verwiesen. Zudem wurde gegen den Betreiber der Lokalität ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Gegen 21.25 Uhr lösten die Einsatzkräfte der Bundespolizei eine Privatfeier, bei der rund 75 Personen anwesend waren, in der Novalisstraße auf. Auch hier wurde eine entsprechende Anzeige gegen den Betreiber der Lokalität gefertigt.
In drei weiteren Gaststätten in Mitte, der Invalidenstraße, der Rosenthaler Straße und der Rathausstraße, hielten sich die Betreiberinnen und Betreiber nicht an die ab 23 Uhr geltende Sperrstundenregelung, sodass auch hier entsprechende Anzeigen gegen die Betreiberinnen und Betreiber gefertigt wurden. Anschließend schlossen die Lokale.
Ausgewählte Sachverhalte in Pankow
In der Kastanienallee in Pankow stellten Einsatzkräfte gegen 19.20 Uhr rund 30 Personen fest, die Passantinnen und Passanten dazu aufforderten, ihre angelegte Mund-Nase-Bedeckung abzunehmen. Im Rahmen der Personenüberprüfungen leistete ein Mann Widerstand, sodass ein entsprechendes Strafermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Neun Personen der überprüften Gruppe wurden später an der Kreuzung Kastanienallee Ecke Schwedter Straße ohne Mund-Nase-Bedeckung angetroffen, sodass Einsatzkräfte entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiteten.
Als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen meldete ein Mann gegen 20 Uhr eine Spontandemonstration in der Kastanienallee an, welche aufgrund eines fehlenden Versammlungscharakters nicht genehmigt wurde. Da sich die Personen trotz mehrfacher Aufforderung nicht vom Ort entfernten, sprachen die Einsatzkräfte Platzverweise gegen die Betroffenen aus.
Gegen 20.40 Uhr führten Polizeieinsatzkräfte in Amtshilfe für das Ordnungsamt Pankow eine Lokalkontrolle in der Berliner Allee durch. Dort trafen die Einsatzkräfte 95 Personen, darunter sechs Mitarbeitende, an, die sich anlässlich einer privat organisierten Party in den dortigen Räumlichkeiten aufhielten. Die anwesenden Gäste wurden aufgefordert, den Veranstaltungsort zu verlassen. Im Anschluss wurde das Lokal wegen einer abgelaufenen Betriebserlaubnis geschlossen. Im Rahmen der Überprüfung stellten die Einsatzkräfte vier Verstöße gegen die Maskentragepflicht fest und erstatteten eine Anzeige aufgrund eines fehlenden Hygienekonzepts. Darüber hinaus leiteten sie drei Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.
Kontrollen in Park- und Erholungsanlagen
Aufgrund der Witterung hielten sich in den kontrollierten Parkanlagen nur vereinzelt Personen auf. Festgestellte Gruppen wurden durch die Einsatzkräfte auf die Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften hingewiesen. Anschließend verließen die Betroffenen freiwillig die Parkanlage.
Kontrollmaßnahmen am 25.10.2020
Auch am heutigen Tag kontrollieren Einsatzkräfte der Polizei Berlin und der Bundespolizei verstärkt in den Bezirken Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg sowie Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Fokus der polizeilichen Maßnahmen liegt hierbei auf den großen und stark frequentierten Straßenzügen unserer Stadt, in denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend vorgeschrieben ist. Darüber hinaus überprüfen die Einsatzkräfte auch die Abstandsregeln an belebten Plätzen, auf Flohmärkten und in Grünanlagen sowie die Einhaltung der Maskentragepflicht im ÖPNV.