Nr. 2369
Anlässlich eines Zwangsvollstreckungsbescheides leisteten die Polizei Berlin sowie Unterstützungskräfte verschiedener Bundesländer und der Bundespolizei gestern bei der Räumung eines Hauses in der Liebigstraße 34 Amtshilfe für den zuständigen Gerichtsvollzieher. Aufgrund dessen kam es zu mehreren angemeldeten Demonstrationen sowie dezentralen Aktionen, die sich gegen die Räumung richteten. Hierfür waren in der Spitze bis zu 2100 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Gegen 7 Uhr versuchte der Gerichtsvollzieher erfolglos das Haus zu betreten und bat die Polizei Berlin um Amtshilfe. Die Einsatzkräfte verschafften sich daraufhin über mehrere Wege Zutritt zum Gebäude. Dabei mussten sie mittels verschiedener Geräte, wie zum Beispiel Motorsägen, Trennschleifern, Hub- und Zugwerkzeugen, zahlreiche Hindernisse überwinden. Bei den Hindernissen handelte es sich sowohl um bauliche Veränderungen (z. B. mit Beton und Mauersteinen verschlossene Durchgänge) als auch teilweise befestigte bzw. verkeilte Barrikaden (z.B. Riegel, angeschraubte Metallplatten, Möbelstücke und Einkaufswagen). Die Polizeikräfte trafen im Wohnhaus 57 Personen an, führten sie hinaus und stellten deren Identitäten fest. Gegen einige von ihnen leiteten sie Strafermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Der Gerichtsvollzieher betrat gegen 11.30 Uhr das Gebäude, nachdem ein Bausachverständiger die Möglichkeit der gefahrlosen Begehung bestätigt hatte. Gegen 13 Uhr erfolgte die Übergabe des Hauses an den Rechtsanwalt des Eigentümers.
Themenbezogen wurden gestern mehrere Aktionen, Ansammlungen, Kundgebungen und ein Aufzug durchgeführt. Bereits in den frühen Morgenstunden versammelten sich in der näheren Umgebung der Liebigstraße Teilnehmende verschiedener Kundgebungen, um gegen die Räumung des Gebäudes zu demonstrieren. Die Anzahl der Personen im Nahbereich der Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße wurde in der Spitze am Vormittag auf über 1.000 geschätzt. Sowohl aus den Kundgebungen heraus als auch im Zuge spontaner Ansammlungen und Aufzüge im Nahbereich kam es zu Stein- und Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeikräfte sowie weiteren Straftaten. In der Folge kam es bis 17 Uhr zu insgesamt 98 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nach aktuellem Stand wurden elf Polizeidienstkräfte verletzt.
Ein für 20.30 Uhr angemeldeter Aufzug „Stadtpolitik – Wohnraum für alle“ begann gegen 21 Uhr am Monbijouplatz und endete gegen 0.30 Uhr in der Eberswalder Straße. Die Anzahl der Teilnehmenden wurde in der Spitze auf bis zu 1.700 geschätzt. Sowohl aus dem Aufzug, als auch aus einer spontanen Ansammlung von rund 500 Personen in der Linienstraße heraus, kam es unter anderem mehrfach zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände sowie zu Stein- und Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte der Polizei. Währenddessen und auch noch bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurden in der Umgebung des Aufzugs nach jetzigen Erkenntnissen zwölf Fahrzeuge in Brand gesetzt, eine Vielzahl von Fahrzeugen und Schaufensterscheiben anliegender Geschäfte, z.B. in der Alten Schönhauser Straße und am Rosenthaler Platz, beschädigt. Sieben Polizistinnen und Polizisten wurden im Laufe des Abends verletzt. Es kam es zu insgesamt 34 Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen. Die Polizeikräfte leiteten 37 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung ein.