DGS
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Nr. 2094
Am zurückliegenden Wochenende schützte die Polizei Berlin mehrere Versammlungen im Kontext des Nahostkonflikts. Am Sonnabend fanden drei von ihnen statt. Ein pro-palästinensischer Aufzug mit dem Thema „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ und zwei pro-israelische Kundgebungen mit den Themen „Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite der IDF. Wir stehen an der Seite der Polizei. Nie wieder ist Jetzt! Für Demokratie“ und „Antifaschistischer Gegenprotest gegen jeden Antisemitismus“. Die Polizei Berlin betreute diese drei Versammlungen mit rund 330 Einsatzkräften.
Die pro-israelischen Versammlungen in Friedenau und Steglitz verliefen zwischen 15.40 Uhr und 18 Uhr mit Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. Beide verliefen störungsfrei.
Die pro-palästinensische Versammlung begann gegen 15.20 Uhr mit 150 Teilnehmenden am Innsbrucker Platz in Schöneberg und setzte sich mit 250 Menschen in Bewegung. In der Spitze nahmen an dem Aufzug etwa 350 Personen teil.
Nach Abmarsch des Aufzuges, gegen 16 Uhr, erfolgte eine Freiheitsentziehung aufgrund einer Beleidigung zum Nachteil eines eingesetzten Dolmetschers. Im weiteren Verlauf vermummten sich mehrere Versammlungsteilnehmende. Die Polizei wirkte gemeinsam mit dem Versammlungsleiter über Lautsprecherdurchsagen auf die Teilnehmenden ein, die Vermummung abzulegen. Dieser Aufforderung kamen sie nach und der Aufzug setzte sich wieder in Bewegung. Zwischenzeitlich kam es zu Freiheitsentziehungen von wiedererkannten Straftätern aus vorangegangenen Einsätzen, unter anderem wegen eines verbotenen pro-palästinensischen Ausrufes, tätlichen Angriffen, Vermummungen und versuchter Gefangenenbefreiung. Beim Passieren einer angezeigten pro-israelischen Versammlung kam es zwischen Teilnehmenden beider Versammlungen zu verbalen Streitigkeiten. Kurz vor Erreichen des Endplatzes, dem Hermann-Ehlers-Platz, erfolgten Ausrufe, die sich gegen den Staat Israel richteten und den Holocaust leugneten. Den tatverdächtigen Teilnehmenden wurde die Freiheit entzogen. Unmittelbar nach Erreichen des Endplatzes wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter beendet.
Insgesamt kam es im Verlauf dieser Versammlung zu 36 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und 33 eingeleiteten Strafverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands und des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Verleumdung, der Sachbeschädigung sowie des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Zur Durchführung und Sicherung der Freiheitsentziehungen mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und körperlicher Gewalt anwenden.
Gestern Abend schützte die Polizei Berlin eine Spontanversammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt in Kreuzberg. Dafür waren rund 140 Dienstkräfte im Einsatz. Die Kundgebung mit dem Titel “Stoppt den Genozid in Gaza“ startete gegen 19.15 Uhr am Südstern mit 100 Teilnehmenden und sollte bis 22 Uhr andauern. Die Versammlung begann in Absprache mit der Versammlungsleitung mit dem Verlesen der versammlungsrechtlichen Beschränkungen in deutscher Sprache. Gegen 19.30 Uhr skandierten Versammlungsteilnehmende israelfeindliche und volksverhetzende Parolen. In einem Gespräch wurde die verantwortliche Versammlungsleiterin von der Einsatzleitung der Polizei aufgefordert, auf die Personen, die sich an den Rufen beteiligten, einzuwirken und diese von der Kundgebung auszuschließen. Da es weiterhin zu israelfeindlichen und volksverhetzenden Ausrufen kam, wurde die Versammlung, an der in der Spitze 250 Menschen teilnahmen, um 20.15 Uhr durch die Polizei aufgelöst. Im Nachgang wurde diese Auflösungsverfügung mehrfach via Lautsprecher an die Teilnehmenden kommuniziert und darauf hingewiesen, dass diese den Ort verlassen müssen. Einzelne Teilnehmende entfernten sich trotz der polizeilichen Aufforderungen nicht vom Ort und skandierten weiterhin israelfeindliche und volksverhetzende Parolen, sodass gegen 20.30 Uhr eine freiheitsbeschränkende Maßnahme durchgeführt wurde. Es kam hierbei zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben, Drücken und körperlicher Gewalt. Ungefähr zeitgleich setzten sich etwa 150 ehemalige Versammlungsteilnehmende auf der Hasenheide in Richtung Hermannplatz in Bewegung. Es kam zum Abrennen von Pyrotechnik. Auf dem Hermannplatz erfolgte um 21.30 Uhr eine weitere Freiheitsentziehung eines ehemaligen Versammlungsteilnehmers nach israelfeindlichen und volksverhetzenden Ausrufen während der Kundgebung. Gegen 21.45 Uhr wurde der Hermannplatz für beide Richtungsfahrbahnen für Fahrzeuge kurzzeitig gesperrt, um eine erneute Versammlung von circa 40 ehemaligen Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu verhindern. Hierbei kam es teilweise zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Schieben und Drücken und im weiteren Verlauf zu weiteren Freiheitsentziehungen nach Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und weiteren Zwangsmaßnahmen. Die Verkehrssperren wurden um 22 Uhr wieder aufgehoben. Ab 22.15 Uhr herrschte ein normales Straßenbild.
Insgesamt gab es bei dieser Versammlung vier freiheitsbeschränkende Maßnahmen und fünf eingeleitete Strafverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz verletzt, verblieb jedoch im Dienst.