Nicht angezeigte Versammlung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt - Polizei Berlin zieht Bilanz

Polizeimeldung vom 29.08.2024

Mitte

Nr. 1773
Mit rund 175 Einsatzkräften traf die Polizei Berlin gestern Abend Maßnahmen in Zusammenhang mit einer nicht angezeigten Versammlung in Moabit. Gegen 18.30 Uhr stellte die Bundespolizei circa 40 Personen in der Haupthalle des Hauptbahnhofs Berlin fest, die dort israelfeindliche Ausrufe skandierten. Binnen kürzester Zeit stieg die Personenzahl auf circa 100 Menschen, die sich mittlerweile auf zwei Ebenen verteilten, und lauf Sprechchöre skandierten. Durch die Bundespolizei und die Polizei Berlin wurde den Personen insgesamt drei Mal eine Auflösungsverfügung vorgetragen. Im Anschluss daran erfolgte die Aufforderung, das Gelände des Hauptbahnhofs zu verlassen. Die Personen reagierten darauf mit polizei- und israelfeindlichen Sprechchören. Im weiteren Verlauf verdeckten die Menschen ihre Gesichter mit Palästinensertüchern, hakten ihre Arme untereinander und widersetzten sich der polizeilichen Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen. Daraufhin wurden 79 Personen, zum Teil unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen, vorübergehend in ihrer Freiheit beschränkt und aus der Bahnhofshalle gebracht. Insgesamt leiteten die Beamtinnen und Beamten 72 Strafermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin ein. Alle Personen wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der Bahnverkehr war durch die Versammlung nicht beeinträchtigt.
Eine zwischenzeitlich vorgetragene Anmeldung einer weiteren pro- palästinensischen Versammlung wurde aufgrund des offensichtlichen Ersatzstatus durch die Polizei nicht genehmigt. Während der noch andauernden polizeilichen Maßnahmen bezüglich der aufgelösten, pro-palästinensischen Versammlung, wurde eine pro-israelische Versammlung mit insgesamt sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Europaplatz angemeldet und gegen 21 Uhr friedlich beendet.