Mitte/Neukölln
Nr. 1748
Fünf Versammlungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, dem Ukraine-Krieg und zum Thema Religionsfreiheit betreuten gestern Polizeikräfte in Mitte und Neukölln.
Versammlungen und Vorkommnisse mit Bezug zum Nahostkonflikt
Die Versammlung mit dem Thema „Solidarität mit Palästina Stoppt den Genozid keine Waffen für Israel“ begann gegen 17.40 Uhr am Neptunbrunnen mit rund 180 Teilnehmenden. Der Aufzug setzte sich dann um 18 Uhr mit rund 220 Menschen in Bewegung. Während des Streckenverlaufs skandierten Veranstaltungsteilnehmende mehrmals den Ausruf „From the river tot he sea“. Dadurch wurde der Aufzug an mehreren Örtlichkeiten gestoppt. Bei dann folgenden Freiheitsbeschränkungen mussten Einsatzkräfte Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen nachströmende Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern anwenden. In der Friedrichstraße kam es bei einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme nach volksverhetzendem Ausruf zu einem Wurf einer PET-Flasche aus dem Aufzug heraus gegen eine Dienstkraft, die jedoch unverletzt blieb. Der Versammlungsleiter beendete seine Versammlung gegen 19.40 Uhr auf eigenen Wunsch vorzeitig in der Leipziger Straße. Zu diesem Zeitpunkt nahmen etwa 400 Personen an der Versammlung teil, die den Ort dann verließen. Gegen 20 Uhr befanden sich keine ehemaligen Versammlungsteilnehmenden mehr am Ort.
In Absprache mit den Einsatzkräften der Polizei fand von 19.30 bis 19.40 Uhr am Potsdamer Platz Ecke Erna-Berger-Straße eine Spontanversammlung mit dem Titel „Bring them home now“ statt, an der acht Personen teilnahmen. Diese Veranstaltung war als Gegenveranstaltung zur Versammlung „Solidarität mit Palästina Stoppt den Genozid keine Waffen für Israel“ deklariert worden.
Polizeikräfte trafen später am Herrmannplatz auf mehrere Personenansammlungen, wobei die Personen angesprochen und aufgefordert wurden sich zu zerstreuen. Dabei kam es teilweise auch zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken, in Folge dessen brannten Unbekannte zwei pyrotechnische Gegenstände ab.
Versammlungen mit Bezug zur Religionsfreiheit
Gegen 16.50 Uhr begann eine Versammlung mit dem Titel „Religionsfreiheit verteidigen: Finger weg von unseren Gotteshäusern“ mit circa 500 Teilnehmenden am Invalidenpark. Gegen 17.15 Uhr setzte sich der Aufzug mit rund 550 Personen in Bewegung und erreichte gegen 18 Uhr den Endplatz in der Willy-Brandt-Straße. An der folgenden Abschlusskundgebung beteiligten sich etwa 350 Menschen. Der Veranstaltungsleiter beendete die störungsfreie Veranstaltung mit rund 200 Personen gegen 19.40 Uhr.
Die Kundgebung „Gegendemonstration. Das IZH und die mit ihm verbündeten Moscheen in Deutschland sind Handlanger des antisemitischen Hinrichtungs- und Gender Apartheits-Regimes im Iran. Sie müssen geschlossen werden. (…)“ begann um 16.30 Uhr mit 60 Teilnehmenden auf dem Gehweg der Paul-Löbe-Allee zwischen Heinrich-von-Gagern-Straße und Annemarie-Renger-Straße. In der Spitze nahmen 75 Personen an der Veranstaltung teil. Sie wurde vom Leiter der Versammlung gegen 19.50 Uhr mit 15 Teilnehmenden beendet. Gegen 19.55 Uhr bedrohte ein ehemaliger Teilnehmer einen Mann, der an der Versammlung „Religionsfreiheit verteidigen: Finger weg von unseren Gotteshäusern“ teilgenommen hatte. Gegen ihn wurde ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Versammlung und Ereignis im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg
Mit dem Titel „Independence Day of Ukraine“ startete gegen 16.10 Uhr auf dem Platz des 18. März eine Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmenden. In der Spitze nahmen an dieser Versammlung rund 450 Menschen teil. Sie endete störungsfrei gegen 21 Uhr.
Gegen 16.50 Uhr verletzte sich ein 59-Jähriger mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, der nicht Teilnehmer der Kundgebung war, am Platz des 18. März mit einem Messer selbst am Bauch. Nach bisherigen Erkenntnissen wollte er keinen Teilnehmenden mit dem Messer angreifen wollen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht und dort gegen 18.30 Uhr entlassen.
Insgesamt gab es 18 Freiheitsbeschränkungen und es wurden zehn Strafermittlungsverfahren wegen Landefriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Bedrohung, versuchter Gefangenenbefreiung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Rund 700 Polizistinnen und Polizisten waren gestern zur Betreuung der genannten Versammlungen im Einsatz. (