Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Raubes, des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Polizeimeldung vom 18.07.2024

bundesweit

Nr. 1508
Heute früh durchsuchten insgesamt 130 Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin, der Polizei Brandenburg und der Polizei Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin zehn Wohn- und Aufenthaltsadressen von insgesamt neun tatverdächtigen Personen in Berlin, Brandenburg und Sachsen.

Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisation der Kleinpartei „Dritter Weg“, zugehörig sein sollen. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, am 6. Juli 2024 am S-Bahnhof Ostkreuz mehrere Personen angegriffen zu haben. Als zwei Einsatzkräfte der Bundespolizei in das Geschehen eingriffen, sollen die Tatverdächtigen diese ebenfalls attackiert haben. Die angegriffenen Personen sowie die einschreitenden Polizeikräfte erlitten Verletzungen, die teils stationär, teils ambulant behandelt werden mussten. Einige der zunächst unerkannt geflüchteten Tatverdächtigen konnten durch sofort eingeleitete Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen der Bundespolizei und des Polizeilichen Staatsschutzes des LKA Berlin identifiziert werden.

Ferner wird den Personen die Beteiligung an mindestens einer gemeinschaftlich begangenen Raubstraftat im Januar 2024 vorgeworfen, bei der ein 20-jähriger Mann aus politischer Motivation heraus angegriffen und Teile seines mitgeführten Eigentums entwendet wurden. Zur weiteren Aufklärung wurden ebenfalls heute Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Bei den polizeilichen Einsatzmaßnahmen konnten die Tatverdächtigen angetroffen und alle Beschlüsse in Berlin, Brandenburg sowie Sachsen mit Erfolg vollstreckt werden. Es wurden mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, bei der Tat getragene Kleidungsstücke, ein Kraftfahrzeug, gefährliche Gegenstände (Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge, Handschuhe, Elektroschocker) sowie Propagandamaterial aufgefunden und beschlagnahmt bzw. aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen sichergestellt. Die Tatverdächtigen werden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Berlin entlassen.

Die weiteren Ermittlungen zu dem Tatkomplex sowie die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände dauern an und werden vom Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts und der zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin geführt. (sb)

Folgemeldung Nr. 1431 vom 8. Juli 2024: Bundespolizistin angegriffen und verletzt
Eine Bundespolizistin, die gemeinsam mit ihrem Kollegen eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen geschlichtet hat, wurde Samstagnachmittag in Friedrichshain verletzt. Kurz nach 16 Uhr wurden die beiden Polizeikräfte auf eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen am S-Bahnhof Ostkreuz aufmerksam gemacht. Dabei griffen zehn bis 15 vermummte Männer, zum Teil mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, fünf Personen im Alter von 15, 39 und 32 Jahren an. Der Beamte setzte das Pfefferspray ein, um die Angriffe zu unterbinden. Als die Beamtin in der Folge einen der Tatverdächtigen festnehmen wollte, schlug dieser mit der Faust in ihr Gesicht. Auch der Polizeibeamte wurde im Zuge einer Festnahme von einem Tatverdächtigen von hinten angegriffen. Den Angreifern gelang es vorerst, sich den Festnahmen zu entziehen und zu flüchten. Polizeikräfte des Abschnitts 33 überprüften in der Nähe S-Bahnhofes Kaulsdorf eine Personengruppe und nahmen drei der Tatverdächtigen im Alter von 19 und 20 Jahren fest. Das Schlagwerkzeug, das die Heranwachsenden bei sich führten, wurde beschlagnahmt. Nach der Personalienfeststellung konnten die drei ihren Weg fortsetzen. Die angegriffene 15-Jährige und der 39-Jährige kamen mit Kopfverletzungen in eine Klinik, wo sie ambulant und stationär behandelt wurden. Die Bundespolizistin erlitt Verletzungen im Gesicht und wurde ebenfalls ambulant behandelt. Sie musste ihren Dienst beenden. Der Polizist und die weiteren drei Angegriffenen blieben unverletzt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Erstmeldung Nr. 0160 vom 22. Januar 2024: Jugendliche umzingeln und schlagen 20-Jährigen – Staatsschutz ermittelt
Nach einem Angriff auf einen 20-Jährigen durch eine Gruppe von mehreren Jugendlichen in Prenzlauer Berg fassten Einsatzkräfte der Polizeidirektion 1 (Nord) gestern Nachmittag zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand lief der 20-Jährige gegen 15.30 Uhr an der Greifswalder Straße entlang. Eine Zeugin und ein Zeuge beobachteten dann an der Ecke Greifswalder Straße Erich-Weinert-Straße, dass die geschätzt sechs bis sieben Jugendlichen den Heranwachsenden umzingelten, ihm ins Gesicht schlugen und gegen die Beine traten. Außerdem sollen sie versucht haben, einen Aufnäher von seinem Rucksack abzureißen und ihn beleidigt haben, bevor sie vom Ort flüchteten. Von dem Zeugen alarmierte Einsatzkräfte konnten zwei Tatverdächtige in der näheren Umgebung stellen und vorläufig festnehmen. Nach Feststellung ihrer Identitäten in einem Polizeigewahrsam wurden der 14- und 15-Jährige ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Der 20-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht, verzichtete jedoch auf eine ärztliche Behandlung. Weil der Verdacht besteht, dass die Tat politisch motiviert sein könnte, übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung.