Lichtprojektion an Botschaft

Polizeimeldung vom 24.02.2024

Mitte

Nr. 0408
Nach einer Lichtprojektion an der Botschaft der Russischen Föderation heute früh in Mitte wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin aufgenommen. Im Vorfeld hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 20. Februar 2024 bereits entschieden, dass das Verbot der Polizei Berlin, im Rahmen einer Versammlung am heutigen Tag zum Thema „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zwei Jahre seit dem Beginn der Vollinvasion“ Bilder und Videos an das Gebäude zu projizieren, Bestand hat. Dies wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 21. Februar 2024 und am 23. Februar 2024 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Nach bisherigem Kenntnisstand trat eine Frau gegen 6.15 Uhr an Polizeieinsatzkräfte heran, die sich zum Schutz der Botschaft der Russischen Föderation an der Ecke Unter den Linden/Schadowstraße befanden und teilte mit, dass nun eine Lichtprojektion an das Botschaftsgebäude erfolgen werde. Nahezu zeitgleich startete das angekündigte Vorhaben. Die Einsatzkräfte machten insgesamt sieben Personen aus, die im Zusammenhang mit der Lichtprojektion standen und forderten sie unmittelbar auf, die Projektion sofort zu beenden. Der Aufforderung wurde jedoch nicht Folge geleistet. Als Ort der Lichtprojektion wurde ein Lkw ausgemacht, der mit einem Überseecontainer beladen und in der Schadowstraße circa 115 Meter von der Botschaft der Russischen Föderation entfernt ordnungsgemäß geparkt war. Der Container war nach oben offen und der Projektor befand sich in einer Höhe von etwa vier bis fünf Metern, so dass ein Herankommen der Einsatzkräfte an den Projektor nicht möglich war. Auch ins Innere gelangten sie nicht. Um auf den Container zu gelangen, wurde durch die Polizeieinsatzkräfte die Berliner Feuerwehr angefordert. Noch vor deren Eintreffen wurde die Projektion gegen 6.40 Uhr wieder beendet und schließlich von den Beteiligten auch der Container geöffnet. Auf Anweisung der Einsatzkräfte wurde die Installation nun zurückgebaut. Von allen anwesenden sieben Personen nahmen die Polizistinnen und Polizisten die Personalien auf. Es handelt sich dabei um fünf Männer im Alter von 31 bis 47 Jahren und zwei Frauen im Alter von 27 und 29 Jahren. Nach den polizeilichen Maßnahmen konnten alle Personen ihren Weg fortsetzen.