Durchsuchungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs

Polizeimeldung vom 30.11.2023

berlinweit

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2217
In einem Strafermittlungsverfahren wegen vielfachen Subventionsbetruges mit Corona-Hilfen fanden gestern umfangreiche Durchsuchungen durch die Ermittlungsgruppe Corona des Landeskriminalamts Berlin im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft statt.
Die Hauptbeschuldigten, ein 43-jähriger Rechtsanwalt und ein 64-jähriger Buchhalter, stehen im Verdacht, im Namen von etwa 100 Personen mehr als 200 Anträge bei der Investitionsbank Berlin (IBB) bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Höhe von ca. 7 Millionen Euro zu Unrecht gestellt zu haben. Etwa 3,5 Millionen Euro der sogenannten außerordentlichen Wirtschaftshilfen wurden ausgezahlt.
Insgesamt wurden 22 Objekte im Stadtgebiet durchsucht, davon mehr als die Hälfte in Steglitz und Schöneberg. Beteiligt waren rund 100 Dienstkräfte der Polizei sowie der zuständige Dezernent der Staatsanwaltschaft. Es konnten diverse Beweismittel gesichert werden, darunter Datenträger wie PCs, Notebooks und Mobiltelefone sowie schriftliche Unterlagen. Die weiteren Ermittlungen werden bei der Ermittlungsgruppe Corona des für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zuständigen Dezernats des Landeskriminalamts geführt und dauern an.