Nr. 2142
Die Polizei Berlin betreute gestern mit insgesamt gut 3000 Einsatzkräften, wobei sie von Einsatzkräften aus acht Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt wurde, acht Aufzüge und Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet sowie die Ereignisse zum Fußball-Länderspiel Deutschland-Türkei.
Ausgewählte Aufzüge und Ereignisse zum Fußball-Länderspiel
Aufzug im Kontext der verbotenen kurdischen Partei PKK – „Demo gegen PKK-Verbot. 30 Jahre PKK-Verbot. PKK-Verbot aufheben“
Gegen 9.40 Uhr begann zunächst eine Kundgebung auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg mit rund 550 Teilnehmenden, die in hohem Maße emotionalisiert waren. Während der Kundgebung zeigte eine Frau eine verbotene Fahne. Einsatzkräfte beschränkten ihre Freiheit und stellten die Fahne sicher. Im weiteren Verlauf schlug ein Versammlungsteilnehmer einem Polizeibeamten eine Fahnenstange auf den Kopf. Der Polizist erlitt Kopfverletzungen und musste von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht werden. Weitere Einsatzkräfte nahmen den Tatverdächtigen fest. Kurz vor dem Abmarsch des Aufzuges wurden aus der Kundgebung heraus verbotene Parolen gerufen, sodass die Einsatzkräfte mehrere Freiheitsentziehungen durchführen mussten.
Gegen 12.20 Uhr setzte sich der Aufzug mit rund 1200 Teilnehmenden in Bewegung und wuchs unterwegs auf gut 4100 Personen an. Während des Marsches begingen mehrere Teilnehmende des Aufzuges einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, sodass Einsatzkräfte einschreiten und Freiheitsbeschränkungen durchführen mussten. Umstehende Teilnehmerinnen und Teilnehmer solidarisierten sich mit den tatverdächtigen Personen. Durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges, durch Schieben und Drücken, sowie dem Wirken der Ordner des Aufzuges konnten Lage und Stimmung wieder beruhigt werden.
Die Versammlungsleitung musste während des Verlaufes wiederholt auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einwirken, da im Aufzug Pyrotechnik abgebrannt wurde. Gegen 13.40 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte, wobei es zum Entzünden eines Nebeltopfes kam. Gegen 13.45 Uhr führten die Einsatzkräfte eine Freiheitsbeschränkung einer Person wegen des Verdachts des Landfriedensbruches durch. Eine Versammlungsteilnehmende versuchte hierbei, sich den Einsatzkräften in den Weg zu stellen, ergriff einen Beamten am Arm und zog an diesem mehrfach, um die bevorstehende Festnahme zu verhindern. Die Frau wurde wegen des Verdachts der versuchten Gefangenenbefreiung festgenommen. Dabei kam es zu Solidarisierungen von Versammlungsteilnehmenden, die unter anderem Flaschen auf die Einsatzkräfte warfen. Die Einsatzkräfte nahmen fünf weitere Personen fest. Die vorher festgenommene Frau klagte im Nachhinein über Atemprobleme und gab an, unter Asthma zu
leiden. Am Ort befindliche Sanitäter, die ebenfalls an der Versammlung teilnahmen, leisteten Erste Hilfe. Alarmierte Rettungskräfte brachten die Tatverdächtige in ein Krankenhaus.
Nach dem zwischenzeitlich einsetzenden Abstrom der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung gegen 14.50 Uhr.
Gegen 16 Uhr kam es im Bereich des Lustgartens zu einer Schlägerei. Hierbei kam es erneut zu Solidarisierungen von ehemaligen Versammlungsteilnehmenden und zu einem tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte.
Aufzug im Kontext des Nahostkonfliktes – „Menschenrechtsdemo #humansunderattack#standwithhumanity“
Nachdem sich die ersten Versammlungsteilnehmenden im Invalidenpark versammelten, begann gegen 14 Uhr die Auftaktveranstaltung mit rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gegen 15.10 Uhr setzte sich der Aufzug schließlich mit rund 1700 Personen in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf gut 4000 Personen an. Gegen 16 Uhr filmte ein Kamerateam einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Versammlung im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit. Zwei teilnehmende Personen des Aufzuges gingen zum Kamerateam und verdeckten mit Schildern die Sicht des Teams und der Kamera, sodass die Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit unterbrachen und den Aufzug verließen. Im weiteren Verlauf skandierten Sprechchöre mehrere Parolen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel thematisierten. Die Versammlungsleitung wurde daraufhin aufgefordert, auf die Versammlungsteilnehmenden einzuwirken, dies zu unterlassen. Gegen 18.25 Uhr erreichte der Aufzug seinen Endplatz auf der Hofjägerallee in Berlin-Tiergarten. Gegen 20 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Veranstaltung.
Fußball-Länderspiel Deutschland-Türkei
Ab 16.50 Uhr versammelten sich türkische Fußballanhänger zu einem sogenannten Fanmarsch auf dem Theodor-Heuss-Platz. Während der Ansammlung kam es aus der gesammelten Menge heraus zu einem Flaschenwurf auf Einsatzkräfte. Diese wurden dadurch jedoch nicht getroffen. Mit Lautsprecherdurchsagen wurden die Personen aufgefordert, dergleichen und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu unterlassen. Gegen 17.50 Uhr setzte sich der sogenannte Fanmarsch in Richtung Preußenallee mit rund 1900 Personen in Bewegung, wobei es wiederholt zum Abbrennen von Pyro-Technik und dem Zeigen des Handzeichens der sogenannten Grauen Wölfe kam. Die Einsatzkräfte führten daraufhin Beweissicherungs- und Dokumentationsmaßnahmen durch. Im Verlauf der Wegstrecke bis zum Endplatz, am Olympischen Platz, beteiligten sich bis zu 5000 Personen an dem Marsch, der gegen 18.30 Uhr am Ziel ankam. Kurz nach dem Aufheben der Verkehrsmaßnahmen am Theodor-Heuss-Platz stellten Einsatzkräften einen fahrenden Pkw fest, aus dem eine Fahne geschwungen wurde. Zur Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit hielten diese den Wagen an. Während der Überprüfungsmaßnahmen stieg ein Mann aus dem Fahrzeug aus und schlug einer Einsatzkraft mit der Faust ins Gesicht. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, wobei es zu einer Solidarisierung von rund 30 Personen kam. Erst nach dem Aussprechen von Platzverweisen trat eine Lageberuhigung ein. Der verletzte Polizeibeamte wurde ambulant erstbehandelt und verblieb im Dienst.
Während des Spieles wurde in einem der Blöcke des Stadions gegen 21.25 Uhr Pyro-Technik in roter Farbe gezündet. Daraufhin wurde durch den Veranstalter eine Stadiondurchsage in türkischer sowie in deutscher Sprache hinsichtlich des Verbots des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände durchgeführt. Dies musste nach dem Abbrennen weiterer pyrotechnischer Gegenstände wiederholt werden. Die entsprechenden Tatverdächtigen konnten außerhalb der Blöcke vorläufig festgenommen werden. Durch den Ordnerdienst wurde gegen 21.40 Uhr ein türkischer Fußballanhänger als Tatverdächtiger einer Körperverletzung an die Polizei übergeben. Zeitgleich zeigte ein deutscher Fußballanhänger den sogenannten Hitlergruß. Einsatzkräfte nahmen ihn außerhalb des Blockes fest. Gegen 22.05 Uhr wurde ein verletzter Mann nach einer vorangegangenen Körperverletzung festgestellt. In diesem Zusammenhang wurden vier männliche Tatverdächtige ohne Fanzugehörigkeit festgenommen.
Auf Grund einer erhöhten aggressiven Stimmung in der Ostkurve wurde gegen 22.15 Uhr die polizeiliche Präsenz hinter den zugehörigen Blöcken erhöht. Im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung und einer Bedrohung zwischen jeweils zwei türkischen und deutschen Fußballanhängern erlitten die deutschen Fußballanhänger Verletzungen. Die Festnahme der Personen erfolgte außerhalb des Blockes. Gegen 22.35 Uhr nahmen Einsatzkräfte einen deutschen Fußballanhänger wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen fest. Mit dem Endstand 2:3 erfolgte um 22.45 Uhr der Abpfiff und die Fußballanhänger verließen das Stadion.
Während der gesamten Einsatzmaßnahmen mussten die Einsatzkräfte 92 Personen festnehmen und 71 Strafermittlungsverfahren einleiten. Darunter unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des schweren Landfriedensbruches, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verdachts der Gefangenenbefreiung.
Zwei Polizeieinsatzkräfte wurden verletzt, wobei ein Polizeibeamter seinen Dienst nicht fortsetzen konnte.