Nr. 2025
Der gestrige Tag und die vergangene Nacht verliefen zusammengefasst grundsätzlich friedlich. Es waren rund 500 Polizistinnen und Polizisten im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, die von Kräften der Bundespolizei und aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Sachsen unterstützt wurden. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt betreuten die Einsatzkräfte sechs Versammlungen im Zeitraum von 11.30 Uhr bis etwa 21 Uhr. Dabei kam es zu neun freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Es wurden sechs Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeit gefertigt. Dienstkräfte wurden nicht verletzt.
Ein für 12 Uhr am S-Bahnhof Tiergarten angezeigter Aufzug mit dem Titel „Friedenslauf für Palästina“ wurde vor Beginn von der Verantwortlichen abgesagt.
In der Passauer Straße kam es von 13.15 Uhr bis 15.50 Uhr zu einem „Kiez-Spaziergang“ der Jüdischen Gemeinschaft mit etwa 40 Teilnehmenden. Dieser Spaziergang wurde von Einsatzkräften der Polizei betreut und verlief störungsfrei.
Gegen 14 Uhr begann auf dem Pariser Platz die Versammlung „Sie haben auch Babys entführt“ und erreichte eine Höchstzahl von 60 Teilnehmenden. Sie endete gegen 17 Uhr ohne Vorkommnisse.
Zur selben Zeit startete die Kundgebung „Für Frieden und Gerechtigkeit: Solidarität mit den Opfern in Palästina“ im Gleisdreieckpark. Bereits im Vorfeld und während der Versammlung wurden Transparente und Reden auf strafbare Inhalte geprüft. In diesem Zusammenhang kam es zu fünf freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und eingeleiteten Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigungen. Darüber hinaus nahmen Einsatzkräfte der Polizei einen wiedererkannten Straftäter während der Versammlung fest. Die Höchstzahl der Teilnehmenden wurde mit rund 700 Personen erreicht. Die Versammlung endete gegen 16.30 Uhr mit noch rund 600 Menschen, deren Verlassen der Örtlichkeit polizeilich begleitet wurde und ohne Vorkommnisse verlief.
Gegen 14.30 Uhr startete ein Aufruf zu einer Veranstaltung in einem Café in der Weisestraße unter dem Motto „Soli Kaffee und Kuchen for Palestine“. An der Veranstaltung nahmen rund 130 Personen teil. Nach Anwohnerbeschwerden wegen Lärmbelästigung wurde auf den Betreiber des Cafés von Einsatzkräften der Polizei erfolgreich eingewirkt. Die Veranstaltung endete ohne weitere Vorkommnisse.
Am Rosa-Luxemburg-Platz startete gegen 15 Uhr die Versammlung „Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus“, an welcher in der Spitze 300 Teilnehmende gezählt werden konnten. Am Rande der Veranstaltung kam es durch sechs Personen zu „Free Palestine“-Rufen, welche für Unmut in der Versammlung führten. Einsatzkräfte der Polizei begleiteten diese Personen von der Versammlung weg, welche ohne weitere Vorkommnisse gegen 16.45 Uhr endete.
Am Hermannplatz begann gegen 18 Uhr die Versammlung „Von Gaza bis Kobane – Gegen Besatzung und Faschismus“ und erreichte in der Spitze etwa 250 Teilnehmende. Gegen 18.30 Uhr wurde der Versammlungsleiterin die beschränkende Verfügung erteilt, dass keine arabischen Lieder abgespielt werden sollen. Gegen 19 Uhr kam es dann zu Aufrufen mit strafbaren Inhalten, woraufhin Strafermittlungsverfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet wurden. Aus diesem Grunde forderte die Einsatzleitung der Polizei die Versammlungsleiterin auf, die Versammlung zu beenden. Gegen 19.15 Uhr wurde die Kundgebung von der Verantwortlichen für beendet erklärt. Der Versammlungsort wurde ausgeleuchtet und der Abstrom der Teilnehmenden mit Lautsprecheransagen moderierend begleitet. Zugleich verhinderten Absperrungen einen Zustrom in die Sonnenallee. Es kam zu keinen weiteren Vorkommnissen.
Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten verfassungsfeindlichen Symbolen und Ausrufen sowie israelfeindlichen, pro-palästinensischen und pro-israelischen Schriftzügen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu diesen Feststellungen übernommen.
Zudem gab es folgenden berichtenswerten Vorfall:
Gestern Vormittag wurden Einsatzkräfte der Polizei zu einer wechselseitigen Körperverletzung in den Ortsteil Falkenhagener Feld in Spandau alarmiert. Nach bisherigen und Erkenntnissen und Aussagen soll ein 82-jähriger Bewohner eines Mehrfamilienhauses in der Frankenwaldstraße gegen 11.30 Uhr einen pro-palästinensischen Aufkleber über der Wohnungstür seines 44-jährigen Nachbarn bemerkt haben. Als der 82-Jährige seinen Nachbarn aufforderte, den Sticker zu entfernen, soll es vorerst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein, in deren weiteren Verlauf der 44-Jährige den Senior anspuckte. Daraufhin schlug der 82-Jährige seinem Nachbarn mehrmals ins Gesicht, woraufhin dieser den Senior in den Würgegriff nahm und ihm dabei ebenfalls mehrfach auf den Kopf geschlagen haben soll. Die 76-jährige Lebensgefährtin versuchte, ihren 82-jährigen Partner zu befreien. Als dies nicht gelang, soll sie den 42-Jährigen in die Hand gebissen haben, der daraufhin von dem Senior
abließ. Beide Kontrahenten erlitten Hautabschürfungen und Hämatome, lehnten jedoch eine ärztliche Behandlung ab. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen auch in diesem Fall übernommen.
Dort werden seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Stand von heute früh, 5.30 Uhr insgesamt 937 Straftaten im Kontext des Nahost-Konflikts bearbeitet. Bislang konnten hierzu 368 Tatverdächtige ermittelt werden.