Nr. 1974
Die Polizei Berlin war von gestern Nachmittag bis in die vergangene Nacht mit rund 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Dabei wurden sie von Kräften aus den Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie von der Bundespolizei unterstützt. In den Nachmittags- und frühen Abendstunden gab es stadtweit drei angemeldete Kundgebungen und mehrere Aufrufe zum aktuellen Geschehen in Nahost, die von der Polizei Berlin betreut und geschützt wurden.
Gegen 14 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel #AmIsraelChai – #WeStandWithIsrael“ am Platz des 18. März mit in der Spitze bis zu 10.000 Teilnehmenden statt. Vier Personen führten Fahnen mit israelfeindlichem Inhalt mit sich. Einsatzkräfte schritten unverzüglich gegen den Versuch, die Versammlung zu stören, ein, stellten die Identitäten fest und leiteten Ermittlungsverfahren ein. Dabei kam es auch zu Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken. Kurz vor 18 Uhr endete die sonst störungsfreie Kundgebung.
Gegen 18 Uhr fand die Kundgebung „Never again ist now! Gedenken an die israelischen Opfer durch den Hamas-Terror“ mit 600 Teilnehmenden am Bebelplatz statt, welche gegen 20 Uhr störungsfrei endete.
Gleichzeitig stellten Einsatzkräfte, die am Potsdamer Platz zur Durchsetzung eines geltenden Versammlungsverbots eingesetzt waren, gegen 14 Uhr rund 100 Personen fest, die pro-palästinensische Parolen riefen. Bereits am 20. Oktober 2023 wurde die Kundgebung „Frieden im Nahen Osten“ von der Versammlungsbehörde verboten. (siehe Polizeimeldung Nr. 1956) Diese Personen wurden konsequent von den Einsatzkräften angesprochen und auf das bestehende Versammlungsverbot für die Kundgebung sowie jede Ersatzveranstaltung hingewiesen. Bei zwei Personen, die als Rädelsführerinnen ausgemacht werden konnten, erfolgten freiheitsbeschränkende Maßnahmen sowie Personalienfeststellungen. Zudem erfolgten Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen. Die Anzahl der Personen wuchs indes auf 300 Menschen an, wobei die Stimmung sehr emotionalisiert war. Eine weitere Freiheitsbeschränkung eines Rädelsführers wurde mit Zwang der Einsatzkräfte durch Schieben und Drücken durchgesetzt. Hierbei kam es auch zu Angriffen auf die Einsatzkräfte. Gegen 16 Uhr erfolgten erneut Lautsprecherdurchsagen an die noch circa 60 Personen am Potsdamer Platz mit der Aufforderung sich zu entfernen. Aus der Gruppe lösten sich zehn Personen, die geschlossen in Richtung Kreuzberg liefen. Die Einsatzkräfte stoppten die Personen Stresemannstraße/Köthener Straße und stellten ihre Personalien fest. Im Zusammenhang mit den polizeilichen Maßnahmen am Potsdamer Platz wurden über 200 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, insbesondere zum Zwecke der Identitätsfeststellung bei Personen, die der Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen, nicht nachkamen.
Für 19 Uhr war am Alexanderplatz eine Kundgebung „Nahostkonflikt“ angezeigt. Bereits gegen 16.30 Uhr trafen 20 zukünftige Teilnehmende an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Mit 350 Personen begann die Kundgebung gegen 19 Uhr. Kurz nach Beginn wuchs die Teilnehmerzahl auf 700 Personen an. Während der Kundgebung kam es zu Ausrufen des islamischen Glaubens und pro-palästinensischen Parolen. Anschließend wurde gemeinsam gebetet. In der Versammlung wurde eine Person festgestellt, die ein Pappschild mit israelfeindlicher Aufschrift hochhielt. Die Identität der Person wurde festgestellt und es wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Inhalte der Redebeiträge werden derzeit durch den Polizeilichen Staatsschutz geprüft.
Im Verlauf des Einsatzes wurden insgesamt 232 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt sowie 175 Ordnungswidrigkeiten- und 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, des Verdachts der Volksverhetzung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefertigt. Zu den Ordnungswidrigkeitenanzeigen zählen auch Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin. Es wurden zwei Einsatzkräfte verletzt.
Zudem gab es folgende berichtenswerte Vorfälle:
Unbekannte beschädigten durch einen Steinwurf ein Fenster eines Krankenhauses in der Heinz-Galinski-Straße in Wedding. Dabei splitterte gegen 21 Uhr eine Glasschiebe. Die Täter flüchteten. Eine sofort eingeleitete Absuche der Umgebung blieb erfolglos. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung dauern an.
Gegen 22 Uhr wurde an einem Fahnenmast, an dem eine israelische Fahne gehisst ist, vor einem Gebäude am Mathilde-Jacob-Platz in Moabit ein Feuer festgestellt. Ein Zeuge sah anschließend mehrere verdächtige Personen Richtung Bremer Straße flüchten. Die Fahne und der Fahnenmast wurden nicht beschädigt. Es wird nun wegen der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ermittelt.
Kurz vor 23 Uhr stellten Sicherheitsmitarbeiter im U-Bahnhof Alexanderplatz eine Tatverdächtige fest, die das Glas eines Fahrstuhls sowie einen Metallkasten mit pro-palästinensischen Äußerungen beschmierte. Bei der 42-Jährigen wurde ein Stift als Tatmittel beschlagnahmt. Nach der Feststellung ihrer Identität konnte sie ihren Weg fortsetzen. Ein Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde eingeleitet.
Zu diesen drei Fällen wie auch zu weiteren Farbschmierereien, die im gesamten Stadtgebiet im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt wurden, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.