Verbotene Versammlung

Polizeimeldung vom 20.10.2023

Mitte

Nr. 1953 Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen, den 21. Oktober 2023 von 16 bis 18 Uhr angezeigte Versammlung „Kinder, in Gaza brauchen Hilfe gemeinsam helfen wir Kinder“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 30. Oktober 2023 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichungen,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten
  kommt.