Nr. 1897
Die Polizei Berlin war gestern bis in die Nachtstunden mit zusätzlich rund 360 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die derzeit geltenden Versammlungsverbote durchzusetzen, den Schutz relevanter Örtlichkeiten insbesondere jüdischer und israelischer Einrichtungen und die Sicherheit der Menschen in der Stadt zu gewährleisten.
Für den gestrigen Tag war eine Kundgebung verboten worden, die sich thematisch mit dem Nahost-Konflikt befasst hat. (siehe Polizeimeldung Nr. 1889).
Bei dieser unter dem Motto „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“ angezeigten und verbotenen Kundgebung am Potsdamer Platz erschienen gegen 16 Uhr dennoch circa 60 Teilnehmende. Über Lautsprecherdurchsagen wurde den anwesenden Personen durch die Polizei mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfindet. Eine Gruppe von 20 Personen versammelte sich kurzfristig, um Pressevertretenden ihren Standpunkt zu vermitteln. Auch diese Personen wurden angesprochen und verließen wenig später den Potsdamer Platz. Gegen 16.30 Uhr erschienen ca. 60 Personen auf einer nahegelegenen angezeigten Versammlung am Werderschen Markt. Dort störten einige von ihnen diese durch das Zeigen von pro-palästinensischen Flaggen und Sprechchören. Sie wurden durch die Einsatzkräfte von der Versammlung ausgeschlossen und ihre Identität festgestellt. Dabei kam es u.a. zu Beleidigungen und Widerstandshandlungen gegenüber den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten.
Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes 19 Personen in ihrer Freiheit beschränkt, neun Platzverweise ausgesprochen, acht Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 19 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Widerstands, tätlichen Angriffs Landfriedensbruchs und Beleidigung gefertigt.