Durchführung einer Versammlung untersagt

Polizeimeldung vom 12.10.2023

Mitte

Nr. 1889
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 200 Teilnehmenden angezeigte Versammlung „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, die von 16 bis 18 Uhr am Potsdamer Platz angemeldet war, sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 18. Oktober 2023 in Berlin verboten.

Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichungen,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten

kommen kann.