Nr. 0666
Der positive Trend setzt sich fort: Berlin erlebte erneut einen überwiegend störungsfreien und damit friedlichen Maifeiertag.
- sieben Aufzüge,
- elf Kundgebungen und
- einen Aufruf
sowie drei Präventionsveranstaltungen.
Zu allen Versammlungen zählte die Einsatzleitung insgesamt rund 28.000 Teilnehmende.
Rund 7.100 Einsatzkräfte waren anlässlich der Versammlungslage über den Tag verteilt eingesetzt, wovon annähernd 2.600 Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizei Berlin unterstützten.
Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam.
Es wurden 99 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Neun Einsatzkräfte wurden am gestrigen Tag bzw. in der vergangenen Nacht überwiegend durch Prellungen verletzt.
Von der Gesamtbilanz stehen 56 Festnahmen und 88 Ermittlungsverfahren sowie acht verletzte Einsatzkräfte im Zusammenhang mit dem um 18 Uhr gestarteten Aufzug.
Zunächst startete gegen 10.40 Uhr der Deutsche Gewerkschaftsbund seine zum 1. Mai traditionellen Versammlungen. Ein Aufzug mit rund 6.000 Teilnehmenden verlief störungsfrei und erreichte gegen 12.20 Uhr den Endplatz am Roten Rathaus. Dort fand im Anschluss eine Kundgebung statt, welche bis etwa 13.30 Uhr mit in der Spitze rund 6.000 Versammelten andauerte.
Einem Aufruf, sich am Vormittag am Brandenburger Tor zu versammeln, folgten rund 1.200 Personen, die einen Fahrradkorso mit dem Motto „Critical Mass“ bildeten und gegen 11.30 Uhr nach Grunewald fuhren. Dort schlossen sich die Teilnehmenden einem angezeigten Aufzug mit dem Titel „1. Mai im Grunewald – Reichtum wird enteignet“ an, der gegen 12.20 Uhr begann und sich kurz nach 14 Uhr am Johannaplatz in Bewegung setzte. Unmittelbar vor dem Loslaufen kam es noch – wie zuvor angezeigt und gestattet – zum Zünden von Pyrotechnik. Die störungsfreie Demonstration erreichte in der Spitze etwa 3.700 Teilnehmende und kam nach einer Zwischenkundgebung am Bahnhof Grunewald gegen 16.30 Uhr wieder am Johannaplatz an.
Einige der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden setzten ihren Weg gegen 16.50 Uhr gemeinsam auf Fahrrädern fort. Der als neuer Aufzug bewertete Fahrradkorso mit etwa 230 Personen erreichte gegen 18 Uhr sein neues Ziel in der Boddinstraße.
Gegen 19 Uhr wurde die noch andauernde Versammlung am Johannaplatz für beendet erklärt.
Bei drei störungsfreien Kundgebungen, die am Mariannenplatz in Kreuzberg mit den Titeln „Rave zum revolutionären 1.Mai. Zur Sonne – zur Freiheit”, „1.Mai-Fest der LINKEN auf dem Mariannenplatz” und „Kundgebung zum Tag der Arbeit” stattfanden, wurden von 11 Uhr bis 22 Uhr insgesamt 3.750 Teilnehmende gezählt.
In der Lübbener Straße versammelten sich ab etwa 12 Uhr rund 30 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unser Ziel ist es, eine friedliche Spenden-Demo zu veranstalten“, welche ohne Störungen endete.
Bis zu 25 Teilnehmende versammelten sich ab etwa 12.40 Uhr am Spittelmarkt, um dort eine Kundgebung mit dem Titel „Rave für den Erhalt unseres Lebensraumes und ein friedliches Miteinander“ abzuhalten. Ohne Vorkommnisse ging diese gegen 22.20 Uhr zu Ende.
Gegen 13.20 Uhr begann an der Bad- Ecke Behmstraße eine störungsfreie Versammlung mit dem Thema „Alle zusammen – heraus für Frieden auf der Welt“. Kurz nach 14 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 290 Teilnehmenden in Bewegung, erreichte in der Spitze bis zu 345 Personen und kam für eine Zwischenkundgebung kurz nach 15 Uhr am Nettelbeckplatz an. Der Aufzug erreichte gegen 16.50 Uhr mit noch rund 250 Personen den Endplatz am Ausgangspunkt. Gegen 17.40 Uhr war die Versammlung beendet.
Eine zu 14 Uhr in einer Bar in der Manteuffelstraße angezeigte Kundgebung wurde kurz nach dem Beginn vom zuständigen Bezirksamt untersagt.
Zu einem Aufzug mit dem Titel „Jugend gegen Krieg und Krise“ versammelten sich gegen 15.15 Uhr zunächst rund 65 Personen in der Skalitzer Ecke Wiener Straße, welche sich nach etwa einer halben Stunde auf den Weg durch Neukölln machten. Gegen 16.20 Uhr wurde die Kreuzung Sonnenallee Ecke Reuterstraße erreicht, wo eine Zwischenkundgebung mit inzwischen 150 Teilnehmenden abgehalten wurde. Gegen 16.50 Uhr wurde der Endplatz an der Hermann- Ecke Flughafenstraße erreicht und kurz darauf die Versammlung beendet. Auch dieser Aufzug verlief ohne nennenswerte Vorkommnisse.
Zu einem „Kulturhistorischen Spaziergang“ kamen kurz nach 16 Uhr etwa zehn Teilnehmende am S-Bahnhof Treptower Park zusammen. Das Ziel in der Magdalenenstraße wurde gegen 17.40 Uhr erreicht und die angezeigte Versammlung beendet.
Bei vier Gegenkundgebungen, die mit den Titeln „Gegenkundgebung zum „Kulturhistorischer Spaziergang“ der AfD Berlin Lichtenberg“, „Gegen Geschichtsklitterung von AfD & Co. – der AfD den 1. Mai vermiesen”, „Antifaschistische Kundgebung zum 1. Mai” und „Gegen Rechte Vereinnahmungen des Tags der Arbeit, des 1. Mai.” Angemeldet waren, versammelten sich von 15.40 Uhr bis 18.10 Uhr insgesamt rund 400 Personen. Polizeieinsatzkräfte unterbanden durch Abdrängen und mit Einsatz eines Diensthundes das direkte Aufeinandertreffen der Angehörigen beider Seiten.
Kurz nach 17 Uhr begann die mit der Bezeichnung „Revolutionärer Erster Mai“ angezeigte Versammlung. Zu dieser kamen zunächst etwa 1.000 Teilnehmende am U-Bahnhof Boddinstraße in Neukölln zusammen. Eine Stunde später waren es bereits rund 3.200 Personen, die im weiteren Verlauf in der Spitze auf circa 12.000 Teilnehmende aufwuchsen.
Anlässlich dieser Demonstration hatte die Polizei Berlin am Vortag mit einer Pressemeldung öffentlich auf die Beschränkungen und Verbote nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin hingewiesen, darunter insbesondere auf das Verbot von Vermummungsgegenständen und Pyrotechnik.
Kurz nach 18 Uhr startete der Aufzug mit etwa 4.000 Teilnehmenden in Richtung Oranienplatz. Gegen 18.30 Uhr wurden pyrotechnische Erzeugnisse gezündet, in Teilen Vermummung angelegt sowie polizeikritische und polizeifeindliche Sprüche skandiert. Einzelne Würfe von Flaschen und Farbbeuteln – unter anderem gegen eine Bankfiliale und gegen die Polizeiwache am Kottbusser Tor – blieben folgenlos. Hingegen wurde ein Polizist bei einem Böllerwurf im Kottbusser Damm getroffen und leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Am Kottbusser Tor wurde zudem ein Beamter mit einem Faustschlag attackiert. Auch er konnte im Dienst verbleiben.
Im Rahmen einer vorher nicht geplanten Zwischenkundgebung an der Kreuzung Oranienstraße Ecke Adalbertstraße und somit noch vor dem Erreichen des Endplatzes am Oranienplatz erklärte der Verantwortliche seine Versammlung gegen 20 Uhr für beendet. Bis auf die Sicherung in der Adalbertstraße, wo zum Schutz der Polizeiwache am Kottbusser Tor Absperrgitter aufgestellt waren, konnten die Teilnehmenden den Demonstrationszug in allen Richtungen verlassen. Dies wurde von der Polizei Berlin auch über Lautsprecher kommuniziert.
Am Antreteplatz in der Boddinstraße kam es vor dem Loslaufen zu einem antisemitischen Ausruf. Hierzu wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, dessen Bearbeitung der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen hat. Zudem wurde umgehend Kontakt zur Versammlungsleitung aufgenommen, um weitere Straftaten zu verhindern.
Bei einer versuchten Gefangenenbefreiung am Kottbusser Tor kam es gegen 20.35 Uhr zu einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dabei kollabierte die Angreiferin. Nachdem die Einsatzkräfte umgehend Erste Hilfe geleistet hatten, kam die Frau zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus.
Gegen 22 Uhr herrschte am Kottbusser Tor und den umliegenden Straßen ein normales Straßenbild.
Bei drei weiteren, unter anderem vom Bezirksamt Neukölln organisierten Präventionsveranstaltungen in Neukölln („1. Mai – Gemeinsam für Neukölln“, „Fest für Kinder und Jugendliche in der High-Deck-Siedlung“ und Präventionsprojekt MayFriends) wurden in der Zeit von 13 bis 19.30 Uhr insgesamt annähernd 900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Störungen wurden bei den Straßen- und Familienfesten, die auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister besuchte, nicht registriert.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es sich nach dem Vorjahr um einen weiteren friedlichen 1. Mai gehandelt hat. Hierzu stellt die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik fest: „Dank des klugen und besonnenen Vorgehens blicken wir auf einen weitgehend störungsfreien und somit erfolgreichen Einsatz zurück. Der diesjährige 1. Mai verlief nochmals friedlicher als der im Vorjahr. Hierfür möchte ich mich beim Einsatzleiter und seinem Team, aber auch bei allen Einsatzkräften, insbesondere den Unterstützungskräften aus den Bundesländern und von der Bundespolizei bedanken. Bedauerlicherweise wurden auch dieses Jahr wieder Einsatzkräfte verletzt. Den Kolleginnen und Kollegen wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“