Durchsuchung bei einem Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Polizeimeldung vom 19.10.2022

Mitte

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2013
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in enger Zusammenarbeit mit der beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes angebundenen „Ermittlungsgruppe Zentral” wegen des bestehenden Anfangsverdachts der Volksverhetzung.
Dem beschuldigten Polizisten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit anderen Teilnehmenden seines Dienstbereiches Nachrichten mit herabwürdigenden bzw. menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben. Durch die anderen Chatgruppenteilnehmer erfolgte daraufhin unmittelbar eine energische Intervention.
Zudem wurde ein Strafverfahren eingeleitet und gestern eine staatsanwaltlich angeordnete Durchsuchung an der Dienstanschrift des 49 Jahre alten Polizisten in der Polizeidirektion 5 (City) durchgeführt. Die Durchsuchung verlief ohne Erfolg.
Neben strafrechtlichen Maßnahmen werden aktuell Entscheidungen zu dienstrechtlichen Schritten getroffen.
In Abhängigkeit vom Ausgang des Strafverfahrens und nach Freigabe durch die Justiz werden weiterhin disziplinarrechtliche Konsequenzen geprüft.