Mehrere nicht angezeigte Versammlungen

Polizeimeldung vom 14.12.2021

berlinweit

Nr. 2696
Mit gut 300 Einsatzkräften traf die Polizei Berlin gestern Abend Maßnahmen zu mehreren nicht angezeigten Versammlungen. Insgesamt rund 850 Menschen trafen sich ab 18 Uhr an verschiedenen Orten verteilt, darunter mehrere Rathäuser, um gegen die bestehenden Infektionsschutzbestimmungen zu demonstrieren. Einsatzkräfte der Polizei Berlin stellten vor dem Rathaus Pankow an der Breitestraße ungefähr 40 Personen, vor dem Rathaus Spandau an der Carl-Schurz-Straße ca. 10 Personen, vor dem Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz ungefähr 25 Personen, vor dem Rathaus Zehlendorf am Teltower Damm etwa 100 Personen, vor dem Rathaus Neukölln an der Karl-Marx-Straße rund 20 Personen und vor dem Roten Rathaus ungefähr 10 Personen fest. Die meisten Personen sammelten sich an der Gethsemanekirche, dort kamen rund 350 Menschen zusammen. Doch auch bekannte Kreuzungen, Plätze und Bahnhöfe waren Ziel dieser Ansammlungen. So trafen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch an der Kreuzung Pappelallee/Gneiststraße, auf dem Elcknerplatz am S-Bahnhof Köpenick und auf der Karl-Marx-Straße, abseits vom Rathaus Neukölln. Alle Ansammlungen zeichneten sich durch das konsequente Nichtbeachten der Infektionsschutzbestimmungen aus, indem überwiegend keine Mund-Nase-Bedeckungen getragen und keine Abstände zueinander eingehalten wurden. Beim Einschreiten der Einsatzkräfte lösten sich die Personengruppen zügig auf. Hierbei kam es vereinzelt zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und zu Widerständen gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die daraufhin unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Die Einsatzkräfte führten drei Freiheitsbeschränkungen sowie mehrere Identitätsfeststellungen durch und leiteten unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Gebrauches unrichtiger Gesundheitszeugnisse und mehrerer Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz ein.