Ergebnisse amtlicher Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben im Land Berlin

Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz schafft eine Rechtsgrundlage für die verpflichtende Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle (Transparenzmodell). Die Ergebnisse werden in einer leicht verständlichen Weise für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form eines Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers dargestellt.

Verbraucherinnen und Verbrauchern soll ermöglicht werden, sich über die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen vor dem Betreten einer Betriebsstätte oder im Vorfeld über das Internet zu informieren. Zudem hält ein solches Transparenzmodell die Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer an, ihre Betriebe im Einklang mit den lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften zu betreiben. Ein durch die verpflichtende Regelung geschaffener Qualitätswettbewerb der Lebensmittelunternehmen untereinander führt nach Erfahrungen in anderen Ländern (beispielsweise Dänemark) zu insgesamt besseren Hygienezuständen.

Das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer wird in Form eines Balkendiagramms dargestellt. Dieses bildet einen Farbverlauf mit paritätischen Farbanteilen von grün über gelb bis rot ab, das Kontrollergebnis wird mit einem Pfeil markiert. Das Barometer beginnt im linken, grünen Bereich, der die maximal zu erreichende Punktzahl darstellt. Unter dem Barometer werden die Beurteilungsmerkmale und deren Beurteilung in Textform aufgeführt.

Im Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer werden die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachungsbehörden dargestellt, die sich auf folgende Beurteilungsmerkmale erstrecken:

• Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, Rückverfolgbarkeit und Mitarbeiterschulung,
• Verlässlichkeit der Eigenkontrollen und
• Hygienemanagement

Die Lebensmittelunternehmen sind verpflichtet, das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer unverzüglich nach Erhalt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich zu machen.

Dies erfolgt bei Betrieben, die unmittelbar an Endverbraucherinnen und -verbraucher abgeben, durch das Anbringen des Barometers an oder in der Nähe der Eingangstür oder an einer vergleichbaren, für die Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar vor Betreten der Betriebsstätte von außen gut sichtbaren Stelle.
In anderen Betriebsstätten hat das Lebensmittelunternehmen das Barometer unverändert, vollständig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht auffindbar auf seiner Onlinepräsenz zu veröffentlichen.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz veröffentlicht die Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer zusätzlich im Internet.

Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und betrifft nur die Kontrollen, die ab diesem Datum durchgeführt werden.
Kontrollen aus der Vergangenheit sind nicht von dem Gesetz umfasst. Zudem muss das Lebensmittelunternehmen zunächst zum Ergebnis der Kontrolle angehört werden.

Die Veröffentlichung der jeweiligen Barometer durch die Behörden und durch die Betriebe ist auf zwölf Monate begrenzt.

Sollte eine vom Lebensmittelunternehmen beantragte Nachkontrolle nicht durchgeführt werden, kann das Barometer nach drei Monaten entfernt werden.

Schließlich verliert das Barometer seine Gültigkeit bei einem Wechsel der verantwortlichen Lebensmittelunternehmerin oder des Lebensmittelunternehmers oder bei wesentlichen Veränderungen der Betriebsstätte, die das Unternehmen der zuständigen Behörde mitzuteilen hat.

Nein.

Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz regelt nur, dass und wie die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der Lebensmittelüberwachung den Verbraucherinnen und Verbrauchern in verständlicher Form transparent gemacht werden. Die amtlichen Kontrollen selbst erfolgen weiterhin sowohl regelmäßig als auch anlassbezogen nach den bundes- bzw. europaweit geltenden Bestimmungen.

Bevor die Pflicht zur Veröffentlichung besteht, erhält das Lebensmittelunternehmen Gelegenheit, sich zu dem Kontrollergebnis und zu den das Ergebnis tragenden erheblichen Tatsachen zu äußern. Für die Stellungnahme ist von der zuständigen Behörde eine angemessene Frist zu setzen.

Das zuständige Bezirksamt, Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht stellt der Lebensmittelunternehmerin oder dem Lebensmittelunternehmer das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer in schriftlicher Form zur Verfügung. Eines Antrags bedarf es nicht. Das Barometer wird im Rahmen der üblichen regelmäßigen und anlassbezogenen Kontrollen der Lebensmittelüberwachung erstellt.

Die Lebensmittelunternehmerin oder der Lebensmittelunternehmer ist verpflichtet, das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer unverzüglich nach Erhalt für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich zu machen. Die Veröffentlichungspflicht ist auf zwölf Monate begrenzt.

Die Veröffentlichung erfolgt bei Betrieben, die unmittelbar an Endverbraucherinnen und Endverbrauchern abgeben, durch das Anbringen des Barometers an oder in der Nähe der Eingangstür oder an einer vergleichbaren, für Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar vor Betreten der Betriebsstätte von außen gut sichtbaren Stelle. Das Barometer ist vor Verschmutzung und Beschädigung zu schützen. Ist es verändert, beschädigt, unleserlich oder entfernt worden, hat das Lebensmittelunternehmen bei der zuständigen Behörde unverzüglich die Ausstellung eines neuen Barometers zu beantragen.

Für Betriebsstätten, in denen Lebensmittel nicht oder nicht überwiegend an Endverbraucherinnen oder Endverbrauchern abgegeben werden, hat das Lebensmittelunternehmen das Barometer unverändert, vollständig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht auffindbar auf ihrer oder seiner Onlinepräsenz für zwölf Monate zu veröffentlichen.

Sofern das Barometer zu anderen Zwecken genutzt wird, darf dies ausschließlich unter vollständiger Angabe des Barometers erfolgen. Abweichungen in der Größe der Abbildung sind jedoch zulässig.
Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Pflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Das Barometer ist zwölf Monate auszuhängen. Es darf auf freiwilliger Basis auch länger ausgehangen werden.

Das Barometer verliert seine Gültigkeit bei einem Wechsel der verantwortlichen Lebensmittelunternehmerin oder des Lebensmittelunternehmers oder bei wesentlichen Veränderungen der Betriebsstätte, die die Unternehmerin oder der Unternehmer der zuständigen Behörde mitzuteilen hat.

Das Lebensmittelunternehmen ist verpflichtet, ein ungültiges Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer unverzüglich aus der Betriebsstätte und aus ihrer oder seiner Onlinepräsenz zu entfernen sowie die etwaige Nutzung zu anderen Zwecken zu beenden.

Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Pflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Im Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer werden die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachungsbehörden dargestellt, die sich auf folgende Beurteilungsmerkmale erstrecken:

1. Verhalten der Lebensmittelunternehmerin oder des Lebensmittelunternehmers, jeweils bezogen auf die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, Rückverfolgbarkeit und Mitarbeiterschulung,
2. Verlässlichkeit der Eigenkontrollen, jeweils bezogen auf HACCP-Verfahren, Untersuchungen von Produkten und Temperatureinhaltung sowie
3. Hygienemanagement, jeweils bezogen auf die bauliche Beschaffenheit, Reinigung und Desinfektion, Personalhygiene, Produktionshygiene und Schädlingsbekämpfung

Diese Merkmale werden anhand von Beurteilungskriterien überprüft. Welche Beurteilungskriterien für die jeweiligen Merkmale maßgeblich sind, ist aufgeführt in der Anlage 1 zu § 1 der Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsverordnung – LMÜTranspG-DVO). Die Beurteilung der bei der amtlichen Kontrolle getroffenen Feststellungen zu den Beurteilungsmerkmalen erfolgt in Form von fünf Beurteilungsstufen („sehr gut“, „gut“, „zufriedenstellend“, „ausreichend“, „nicht ausreichend“). Diesen Beurteilungsstufen sind je nach Merkmal unterschiedliche Punkte zugeordnet, die abschließend addiert werden.

Die maximale Punktzahl für das Merkmal „Verhalten der Lebensmittelunternehmerin oder des Lebensmittelunternehmers“ beträgt 15 Punkte, für das Merkmal „Verlässlichkeit der Eigenkontrollen“ 25 Punkte und für das Merkmal „Hygienemanagement“ 40 Punkte, sodass ein Betrieb maximal 80 Punkte erreichen kann.

Die genaue Zuteilung der Punkte zu den Beurteilungsmerkmalen können Sie der Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 LMÜTranspG-DVO entnehmen.

Das Lebensmittelunternehmen kann nach Veröffentlichung des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche amtliche Kontrolle beantragen.

Die zusätzliche amtliche Kontrolle auf Antrag ist im selben Umfang wie die ursprüngliche Regelkontrolle im Sinne von § 1 der AVV Rahmen-Überwachung durchzuführen, denn auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird ein neues Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer erstellt. Nach dieser zusätzlichen amtlichen Kontrolle besteht kein Anspruch auf eine weitere Kontrolle.

Die zusätzliche amtliche Kontrolle auf Antrag ist für das Lebensmittelunternehmen gebührenpflichtig. Die Gebühr wird nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet und beträgt zwischen 48 Euro und 956 Euro.