Pressemitteilungen Archiv 2014

Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten und Normenkontrollverfahren von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zur Überprüfung des Berliner Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Der Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten und Normenkontrollverfahren von Mitgliedern des AbgeordnetenhausesWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für *Mittwoch, den 19. Februar 2014, 12.00 Uhr,* Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240) Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, in dem Normenkontrollverfahren von 63 Mitgliedern des Normenkontrollverfahren von 63 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin gegen Berliner Versammlungsgesetz vor dem LandesverfassungsgerichtWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat für *Mittwoch, den 19. Februar 2014, 10.00 Uhr,* Termin zur mündlichen Verhandlung im Plenarsaal (Raum 240) Gebäude des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, in dem Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis Organstreitverfahren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage eines Energieberichtes vor dem Berliner VerfassungsgerichtWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat vorgestern über die Verfassungsbeschwerde einer Abiturientin entschieden, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin ab dem Wintersemester 2012/13 an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Pauschaler Krankenversorgungsabzug für die Lehreinheit Tiermedizin mit Berliner Verfassung unvereinbarWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 13. November 2013 über eine Organklage von 14 Abgeordneten der Piratenfraktion verhandelt (vgl. Presseerklärung Nr. 9/2013 vom 4. November 2013). Heute hat der Verfassungsgerichtshof das Urteil in dieser Sache verkündet und die Anträge der Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglosWeitere Informationen