Pressemitteilungen der Gerichte
- OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte – 24/24
- Landgericht Berlin I: Schwurgerichtskammer verhängt im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten (PM 23/2024)
- Landgericht Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu einer Bewährungsstrafe (PM 22/2024)
- Landgericht Berlin I: Wirtschaftsstrafkammer verhängt Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren gegen Beteiligte eines europaweit organisierten Umsatzsteuerkarussells (PM 21/2024)
- Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz (Nr. 16/2024)
- Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro – 22/24
- Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden – 21/24
- Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich (Nr. 15/2024)
- Büro des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder - Termin zur mündlichen Verhandlung - 20/24
- Landgericht Berlin II: Schlussurteil im Rechtsstreit 101 O 28/23 Fredi Bobic gegen Hertha BSC Verwaltung GmbH (PM 20/2024)