Am 1. August 2022 wurde Dr. Alexander Oerke zum ersten Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin ernannt. Nach einem Jahr im Amt zieht er eine Zwischenbilanz.
Die größte Herausforderung war gewissermaßen aus dem Nichts heraus eine völlig neue Behörde aufzubauen, Räume, Technik und vor allem Personal zu organisieren. Das ist mit Unterstützung einer ganzen Reihe anderer Behörden relativ geräuschlos und zeitnah gelungen.
Dann war und ist es natürlich wichtig, das Amt und die Aufgaben des Bürger- und Polizeibeauftragten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Hierzu kann ich feststellen, dass zunehmend immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit Gebrauch machen, Ihre Probleme an meine Ombudsstelle heranzutragen. So hatten wir im Jahr 2023 schon über 230 Eingänge.
Die Anliegen sind durchaus vielfältig. Bei Beschwerden an den Bürgerbeauftragten geht es z.B. um Probleme mit dem Standesamt, den Einbürgerungsämtern der Bezirke oder um finanzielle Leistungen (Grundsicherung und Wohngeld) sowie um die Arbeit der Ordnungsämter. In sehr vielen Fällen bemängeln Bürgerinnen und Bürger, dass die Behörden für sie nicht erreichbar seien oder nicht auf ihre Anliegen eingingen.
Diese Menschen fühlen sich zu Recht nicht ernst genommen und verlieren das Vertrauen in den Staat. Darum ist es mir und meinen Mitarbeitenden wichtig, durch eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden möglichst unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen. Wenn dabei Schwachstellen in der Organisation oder bei den Arbeitsabläufen aufgedeckt werden, dürfte auch die Behörde davon profitieren.
Allgemein ist leider festzustellen, dass Verwaltungsverfahren in vielen Bereichen immer länger dauern und Amtshandlungen und Dienstleistungen ansteigend mehr Zeit benötigen. Öffentliche Aufgaben werden mehr und komplexer. Gleichzeitig steht der Öffentliche Dienst vor dem Problem, ausreichend geeignetes Personal zu finden. Deshalb ist es auch wichtig, althergebrachte Arbeits- und Verhaltensweisen, z.B. durch kritische Nachfragen des Bürger- und Polizeibeauftragten auf den Prüfstand zu stellen. Deshalb kann ich jede Bürgerin und jeden Bürger nur ermuntern, mich auf Probleme mit der Verwaltung hinzuweisen. Eine gut funktionierende Verwaltung stärkt das Vertrauen in das Gemeinwesen und die Demokratie.
Besonders wichtig ist dieses Vertrauen im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei. Die Menschen in dieser Stadt müssen ihrer Polizei vertrauen können. Die Polizei ist wiederum auf dieses Vertrauen angewiesen, um ihre Aufgaben gut erledigen zu können. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass problematische Verhaltensweisen von Polizeikräften offen angesprochen und erörtert werden. Glücklicherweise sieht das die Polizeiführung in Berlin grundsätzlich ebenso. Allerdings stoße ich mit meiner Prüfung oft an Grenzen, weil mir in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Zugang zu wichtigen Akten verwehrt wird.
Mir ist bewusst, dass nicht jede Verwaltung über Nachfragen oder eine Aufforderung zur Stellungnahme durch den Bürger- und Polizeibeauftragten erfreut ist. Wer hört sich schon gern Kritik an?
Gerade deshalb möchte ich den Mitarbeitenden in der Verwaltung mitteilen, dass ich durchaus Verständnis dafür habe, wenn z.B. Personalengpässe einer schnelleren Bearbeitung entgegenstehen. Ich führe daher mit den Bezirksbürgermeisterinnen und -meistern sowie den Leitenden der Berliner Landesämter Gespräche, um für eine gute Zusammenarbeit zu werben. Im Ziel sind wir uns, denke ich, alle einig. Wir wollen, dass die Menschen in dieser Stadt mit ihrer Verwaltung zufrieden sind und sich dort gut mit Ihren Anliegen aufgehoben fühlen. Und dass mehr Mitarbeitende in der Verwaltung eine E-Mail erhalten, wie wir sie von einem Beschwerdeführer erhielten. Darin heißt es: „Ganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ihr großes Engagement hat Früchte getragen. Ich bin so begeistert, dass ich mit dem Gedanken spiele, mich mit einer weiteren Sache an Ihre Behörde zu wenden.“