Tagesordnung - 43. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. BüOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 23.06.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VII/1358

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass an der neu geschaffenen Lichtzeichenanlage (LZA) Wilhelminenhofstraße / Firlstraße an der gestrichelten Haltelinie in Fahrtrichtung Siemensstraße zusätzlich das Schild "Bei Rot hier halten" vor der Einmündung angebracht wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:8:3) die Ablehnung des Antrages.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Übersichtliche Kreuzung, Nutzer werden sich an die neue Lichtzeichenanlage gewöhnen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 8; Enthaltung: 3.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 4; Enthaltung: 2.