Auszug - Parken Straße An der Wuhlheide  

Herr Sauerteig begründet den Antrag und verteilt diesen in einer geänderten Fassung (...und Treskowallee, sowie in der Straße zum FEZ, untersagt wird / Änderung fett ausgeführt).

Es liegt eine Zuarbeit des WTI-Ausschusses vor. Der WTI-Ausschuss hat den Antrag mit 12/1/1 beschlossen.

Herr Grunst gab zur Kenntnis, dass die VLB ihm mitgeteilt hat, dass sie dabei ist, eine neue Beschilderung des im Antrag angegebenen Verkehrsbereichs zu erarbeiten und anzuordnen.

Nach einer Beratung wird der Antrag i. g. F. mehrheitlich mit 8/2/3 beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.05.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1328

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Parken von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht in der Straße An der Wuhlheide zwischen Straße zum FEZ und Treskowallee untersagt wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.06.2016 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Parken von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässigem Gesamtgewicht in der Straße An der Wuhlheide zwischen Straße zum FEZ und Treskowallee sowie in der Straße zum FEZ untersagt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 2; Enthaltung: 3.