Auszug - Illegalen Autoabstellplatz an der Pfarrwöhrde beseitigen  

Der Ausschuss diskutierte zunächst über seine Zuständigkeit. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, über den Antrag abzustimmen, um ein Votum an den federführenden StaT-Ausschuss abzugeben. Kein Widerspruch seitens der Ausschussmitglieder.

Mit einem Stimmergebnis 4/9/0 wurde der Antrag abgelehnt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau mehrheitlich (4:9:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 9; Enthaltung: 0.