Auszug - Illegalen Autoabstellplatz an der Pfarrwöhrde beseitigen
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Der Ausschuss diskutierte zunächst über seine Zuständigkeit. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, über den Antrag abzustimmen, um ein Votum an den federführenden StaT-Ausschuss abzugeben. Kein Widerspruch seitens der Ausschussmitglieder. Mit einem Stimmergebnis 4/9/0 wurde der Antrag abgelehnt. Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau mehrheitlich (4:9:0) die Ablehnung des Antrages. Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 9; Enthaltung: 0. |
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