Auszug - Verkehrsberuhigung in der Neuen Krugallee  

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bü‘90/Die Grünen vor, der von Herrn Sauerteig vorgetragen wird.

Nach einer Diskussion wird zunächst über den Änderungsantrag mit 3/10/0 abgestimmt. Damit wird der Änderungsantrag abgelehnt.

Anschließend wird der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion einstimmig (13/0/0) beschlossen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 23.06.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VII/1353

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in der Neuen Krugallee eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 zwischen der Baumschulenstraße und der Straße am Plänterwald einzurichten.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.06.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.