Tagesordnung - 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV beschließt die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses nach § 18 (2) der Geschäftsordnung der BVV. Der Ausschuss soll die gegen Mitglieder des Bezirksamtes erhobenen Vorwürfe hinterfragen. Insbesondere sollen folgende Punkte geklärt werden:

-      Verfahren der Auftragsvergabe

-      Inhalt HOAI-Vertrag

-      Kontrolle des Ingenieurbüros

-      Methode der Rechnungslegung (Zugriff auf das Verwahrkonto)

-      Abrechnung der Maßnahme

-      Aufgaben und Feststellungen der ZRK.

Der Ausschuss wird mit 7 Mitgliedern besetzt (3 PDS, 3 SPD, 1 CDU). Fraktionslose Bezirksverordnete können mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen. Den Vorsitz im Ausschuss führt die PDS-Fraktion.

Bis zur Vorlage eines Abschlussberichtes ist Vertraulichkeit über die Arbeitsergebnisse vereinbart.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               einstimmig über Konsensliste