Drucksache - V/0014  

Die BVV beschließt die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses nach § 18 (2) der Geschäftsordnung der BVV. Der Ausschuss soll die gegen Mitglieder des Bezirksamtes erhobenen Vorwürfe hinterfragen. Insbesondere sollen folgende Punkte geklärt werden:

     Verfahren der Auftragsvergabe

     Inhalt HOAI-Vertrag

     Kontrolle des Ingenieurbüros

     Methode der Rechnungslegung (Zugriff auf das Verwahrkonto)

     Abrechnung der Maßnahme

     Aufgaben und Feststellungen der ZRK.

Der Ausschuss wird mit 7 Mitgliedern besetzt (3 PDS, 3 SPD, 1 CDU). Fraktionslose Bezirksverordnete können mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen. Den Vorsitz im Ausschuss führt die PDS-Fraktion.

Bis zur Vorlage eines Abschlussberichtes ist Vertraulichkeit über die Arbeitsergebnisse vereinbart.