Auszug - Beschlussfassung zur Geschäftsordnung  

Alterspräsident: Es liegen folgende Anträge zum TOP vor:

·         V/1-1, SPD und CDU, Tenor: Übernahme der alten GO, Überweisung aller Änderungsanträge (ÄA) in den zu bildenden Ausschuss und erste Abstimmung dazu mit einfacher Mehrheit;

·         V/1-2, Einzel-BzV von B90/Gr und Statt-P, Tenor: Übernahme der alte GO mit mehreren Änderungen;

·         V/1-3, PDS, Tenor: Übernahme der alten GO mit einigen Änderungen;

·         V/1-4, PDS, Tenor: siehe V/1-1, aber Beschlussempfehlung (BE) nach 3 Monaten vorlegen.

Frau Meißner: Begründet den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU. Sie weist besonders darauf hin, dass zur Vermeidung einer langwierigen Debatte am heutigen Tage die erste Abstimmung mit einfacher Mehrheit erfolgen soll. Damit erhalten alle ÄA eine faire Chance, berücksichtigt zu werden, und alle vorliegenden ÄA werden überwiesen. Bitte um Zustimmung. Herr Tesch: Begründet die Anträge der PDS-Fraktion. Der Antrag V/1-4 ist fast identisch mit dem zuvor begründeten Antrag, und auch der Begründung von Frau Meißner kann er sich anschließen. Es wurde lediglich die Überweisung aller vorliegenden ÄA eingebaut. Um eine zügige Bearbeitung zu erzielen, soll eine BE innerhalb von drei Monaten der BVV vorgelegt werden. Der zweite Antrag ist ein ÄA zu dem, was heute beschlossen werden soll. Er wurde erarbeitet, da die bisherige GO an einigen Stellen mit der aktuellen Anzahl von EBzV nicht mehr praktikabel ist. Man ist jedoch davon ausgegangen, dass diesbezügliche Anträge von den EBzV selbst eingebracht werden, so ist es auch geschehen. Diese ÄA finden die Unterstützung seiner Fraktion. Was man jedoch gleich überwiesen haben wollte und als Diskussionsgrundlage dienen soll, sind die Auskleidung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Arbeit der BVV. Mit Bezug auf den § 32 der Berliner Verfassung, der das Recht jedes Bürgers beschreibt, sich mit Anträgen an die Gebietskörperschaft zu wenden, wurde überlegt, wie dieses Recht weiter ausgekleidet werden kann. Das Instrument 1 ist die Ausweitung des Anhörungsrechtes. Hier galt es, die Treptower Erfahrungen (Bürgersprechstunde) und Köpenicker Erfahrungen (Bürgerfragestunde) zu verarbeiten. Weiterhin stand die Frage, wie die fachliche Beratung der BzV durch Externe erhöht werden kann. Daraus sind die Änderungsvorschläge entstanden. Zwei neue Instrumente (Bürgerantrag, Vertreterantrag) werden der BVV vorgeschlagen. Jeder Bürger soll das Recht erhalten, sich an die BVV mit einem Antrag zu wenden. Beim provisorisch genannten Vertreterantrag sollen Bürgervereine, Initiativen und ähnliche Zusammenschlüsse die Möglichkeit erhalten, in den Ausschüssen der BVV selber Anträge zu stellen. Damit soll die Ausschussarbeit qualifiziert werden. Diese ÄA sollen in den zukünftigen GO-Ausschuss überwiesen werden.

Aussprache:

Frau Werner: Begrüßt ausdrücklich den von allen Fraktionen vorgelegten Kompromissvorschlag, um quälende GO-Debatten zu vermeiden. Beide Anträge sprechen da eine deutliche Sprache eines fairen Kompromisses. Prinzipiell unterstützt sie diese Anträge, müsse aber bemerken, dass es nicht einen Rücklauf aus dem letzten GO-Ausschuss gibt. Zahlreiche Anträge sind hin und her gewendet und diskutiert worden, aber es gab einfach keine BE. Dies ist schlichtweg nicht tragbar. Insofern befürwortet sie einen zeitlichen Druck. Die eigenen ÄA befassen sich mit den Arbeitsbedingungen der EBzV und dazu werden schnelle Entscheidungen benötigt. Inzwischen ist Bü90/Gr nicht mehr alleine, es sollte zügig ein fairer Umgang mit der Statt-P und mit den Liberalen signalisiert werden. Sie selbst unterstützt deshalb den Antrag der PDS-Fraktion.

GO-Antrag Herr Welters: Der Antrag der PDS ist als ÄA zu dem der SPD und CDU zu betrachten und der sollte als erster abgestimmt werden.

Abstimmung: Drs. V/1-3: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Drs. V/1-1: Einstimmig angenommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin vom 12.10.2000 i.d.F. vom 23.11.2000 (IV/WP) wird als Geschäftsordnung für die
V. Wahlperiode bestätigt und gleichzeitig zur Beratung notwendiger Änderungen in den dafür noch zu bildenden Ausschuss überwiesen. Für die erste Beschlussfassung in der BVV auf Grund einer Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses genügt die einfache Mehrheit.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .