Auszug - Wahl der Vorsteherin/des Vorstehers  

                                 Herr Stahr: Es liegen 2 Anträge vor. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Winfried Blohm vor, die PDS-Fraktion Herrn Markus Tesch.

                                 Frau Meißner: Begründet den Vorschlag der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion schlägt Winfried Blohm zum Vorsteher der BVV vor, weil Herr Blohm in vielen Jahren bewiesen hat, dass er die BVV unparteiisch und erfolgreich leiten kann, einen hohen Sachverstand besitzt und von einer akribischen Genauigkeit ist. Der Vorschlag hat bei der PDS große Enttäuschung hervorgerufen. Das kann sie verstehen. Es wird angeführt, dass es demokratische Gepflogenheit sei, dass der stärksten Fraktion der Vorsteher zustehe. Sie ist sehr für demokratische Gepflogenheiten. So ist sie z. B. dagegen, dass man gesetzwidrig die BVV für das Verkünden von parteipolitischen Positionen zur Weltpolitik benutzt, das Ganze unter dem Titel persönliche Erklärung verbrämt und der politische Gegner, der angegriffen wird, dadurch nicht die Möglichkeit hat, sich zu wehren oder seine Position darzustellen. Der Unterschied zwischen den stärksten Fraktionen beträgt nur 1 Stimme. Dafür bekommt die PDS drei und die SPD zwei Stadträte. Es ist nur fair, durch den Vorsteher einen kleinen Ausgleich herzustellen. Aber worauf fußt die Rede von der demokratischen Gepflogenheit. Das Gesetz schreibt diese Gepflogenheit jedenfalls nicht vor. Auch in Gerichtsurteilen wurden diesbezügliche Klagen abgewiesen. Die SPD schlägt einen erfahrenen Kollegen vor.

                                 Herr Welters: Begründet den Vorschlag der PDS-Fraktion. Die PDS nominiert Herrn Marko Tesch für diese Funktion. Herr Marko Tesch ist mindestens fünf Jahre im Ältestenrat (ÄR) gewesen. Er hat den GO-Ausschuss in Köpenick geleitet. Er ist Vorsitzender des JHA in der letzten Amtsperiode gewesen und hat damit in den verschiedensten Funktionen seine Fachkompetenz in vielen Fragen nachgewiesen. Er ist in der Lage, schwierige Prozesse moderierend zu beherrschen (JHA). Deshalb empfiehlt die PDS Herrn Marko Tesch an die Spitze dieser BVV zu wählen. Herr Tesch: Die Fairness gebietet es, vor der Wahl zu sagen, was die BzV nach einer Wahl von ihm zu erwarten haben. Frau Meißner hat einige Befürchtungen formuliert. Er hofft, ihr an dieser Stelle entgegentreten zu können. In der Arbeit als Vorsteher werde er die überparteiliche Konsenssuche und Kompromissfindung in den Mittelpunkt stellen. Diejenigen, die ihn aus der Tätigkeit im ÄR (Köpenick) kennen, wissen, dass er immer versucht habe, Gestaltungsmöglichkeiten zu finden und die Kompromissfähigkeit (auch der eigenen Fraktion) auszuloten. Dieses will er auf jeden Fall weiterführen. Als einzige Abgrenzung möchte er feststellen, dass die GO ein Handwerkzeug für die Arbeit der BVV ist, welches die Arbeit fördern soll. An der Stelle, wo sie sich als Hindernis erweist, sollte sie der Kompromissfindung zwischen den Mitglieder dieses Hauses nicht im Wege stehen. Insofern ist er davon überzeugt, dass es ihm gelingen kann, nicht unpolitisch aber überparteilich zu agieren. Ein zweites wesentliches Moment seiner Amtszeit soll die Transparenz werden. Es ist wichtiger als noch vor einigen Jahren, die Tätigkeit der BzV, der Ausschüsse und der Fraktionen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Ziel wäre eine mit allen Fraktionen und EBzV abgestimmte verbesserte Öffentlichkeitsarbeit. Auch das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger, ob sie in diesem Haus willkommen sind oder ob sie als störendes Beiwerk empfunden werden, ist wesentlich geprägt durch die Arbeit des Vorstehers. Die Tradition des bisherigen Vorstehers aufgreifend, welche dieser in dem einen Jahr auch verstärkt entwickelt hat, ist die Frage der Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben. Herr Stahr hat sich mit viel Initiative in den Prozess der Städtepartnerschaften eingebracht, inhaltlich gefüllt und qualifiziert. Dieses würde er gerne fortführen und eine Profilierung der bestehenden Städtepartnerschaften besonders im Bereich Jugend vorantreiben (verstärkter Jugendaustausch, Kulturaustausch). Die Städtepartnerschaften müssen gelebt werden im Alltag des Bezirkes. Er möchte die Amtszeit auskleiden mit den Begriffen Überparteilichkeit, Transparenz und Offenheit. Daran könne man ihn messen, sollte er das Vertrauen erhalten.

                        Abstimmung: abgegebene Stimmen: 51

                        gültige Stimmen: 51

                        für Herrn Blohm: 28

                        für Herrn Tesch: 22

                        Enthaltung:   1

                                 Damit ist Herr Blohm zum Vorsteher der BVV gewählt. Herr Blohm nimmt die Wahl an. Der Alterspräsident,  Herr Ulrich Stahr, gratuliert  Herrn Blohm  zur Wahl,  wünscht ihm alles Gute und übergibt die Sitzungsleitung an ihn.

Der neu gewählter BzVV, Herr Winfried Blohm, übernimmt die Leitung der Sitzung, bedankt sich für die Wahl und dankt seinem Vorgänger für die geleistete Arbeit.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

In geheimer Abstimmung wird

Herrn Winfried Blohm

zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin gewählt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    28            .                       dagegen:    22  .                       Enthaltung:        1.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .