Auszug - Konstituierung der BVV  

Der Bezirksverordnete (BzV) Herr Ulrich Stahr begrüßt vom Präsidium alle Anwesenden und fragt, ob jemand vor dem 07.11.1932 geboren und damit älter als er sei. Dies ist nicht der Fall. Damit übernimmt Herr Ulrich Stahr als Alterspräsident die Konstituierung der BVV. Er beruft die beiden jüngsten gewählten BzV, Herrn Koch und Herrn Wohlfeil, als Beisitzer. Die Beisitzer rufen die gewählten BzV in der Reihenfolge Fraktionen  PDS,   SPD, CDU und Gruppen  FDP, Bündnis90/Die Grünen (Bü90/Gr) und Statt-Partei (Statt-P) namentlich auf. Dabei wird die Anwesenheit festgestellt. Mit 50 Anwesenden der gewählten 55 BzV ist die BVV beschlussfähig und die Konstituierung vollzogen.

Der Alterspräsident, Herr Ulrich Stahr, gibt nachfolgende Erklärung ab:

Er beglückwünscht alle BzV zu ihrer Wahl in die BVV Treptow-Köpenick der V. Wahlperiode (WP). Die ehrenamtliche Tätigkeit eines BzV ist mit einer sehr großen Verantwortung und persönlichem Einsatz verbunden. In der IV. WP gab es 69 BzV, welche sich entsprechend ihren Überzeugungen und Möglichkeiten für das bezirkliche Gemeinwesen engagiert eingesetzt und mitgeholfen haben, dass die Bezirke Köpenick und Treptow weiter entwickelt wurden und am 01.01.01 fusionierten. Der Fusionsprozess hat neue kommunale Grundlagen und auch neue Entwicklungswege aufgezeigt, die es jetzt weiterzugehen gilt. In der IV. WP vom 18.11.99 bis zum 29.11.01 verabschiedeten die BVV Köpenick in 14 Plenarsitzungen 105 Beschlüsse, die BVV Treptow in 13 Plenarsitzungen 212 Beschlüsse und die BVV Treptow-Köpenick in 14 Plenarsitzungen 221 Beschlüsse. Das sind 538 Beschlüsse, die kommunales Verwaltungshandeln anregten. Dank an die BzV der IV. Wahlperiode für die geleistete Arbeit. Die Grundlagen und die Voraussetzungen, welche die neuen BzV vorfinden, beruhen auch auf der engagierten und ideenreichen Tätigkeit der damaligen Bezirksämter (BA) und des noch im Amt befindlichen Bezirksamtes. Die BA der Bezirke Treptow und Köpenick haben unter den gewiss nicht leichten Bedingungen des Fusionszeitraumes sich engagiert eingesetzt, den neuen Bezirk entwickelt und gestaltet. Herr Stahr bedanke sich für die loyale und dienliche Zusammenarbeit des BA mit den Gremien der BVV. Herr Stahr bittet die BzV, sich bei ihrer Arbeit und Umsetzung ihrer Vorhaben immer davon leiten zu lassen, dass es gilt, für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes etwas zu erreichen, und dass auch Gäste des Bezirkes sich wohl fühlen und gern zu uns kommen. Bei allen, auch kontroversen kommunalpolitischen Diskussionen darf die Achtung der Persönlichkeit nie verloren gehen. In diesem Sinne wünscht er den BzV der V. WP bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit für das kommunale Gemeinwohl des Bezirks Treptow-Köpenick von Berlin Gesundheit, Erfolg und alles Gute.

Zur Tagesordnung: <B1-A-093>

Herr Stahr: Zur Wahl des BA (TOP 8-10) liegen 2 Anträge (PDS und Einzelbezirksverordnete (EBzV) der FDP) vor, diese TOP zu vertagen. Er schlägt vor, diese Anträge vor TOP 8 (als TOP 7a) einzuordnen und dann darüber zu befinden. Es ist wichtig, dass bei der Beratung dieser Anträge eine Geschäftsordnung (GO) in Kraft und ein ordnungsgemäßer Vorstand gewählt ist. Herr Tesch: Zum jetzigen Zeitpunkt benötigt die Vertagung nur die einfache Mehrheit, bei bestätigter GO eine 2/3 Mehrheit. Er schlägt deshalb vor, sich darauf zu verständigen, auch zu einem späteren Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit zu entscheiden. Dann wäre die Fraktion der PDS mit dem Vorschlag des Alterspräsidenten einverstanden. Frau Werner: Die BzV der Statt-P und sie selbst hatten vor, einen mit gleichem Ansinnen versehenen Antragstext einzubringen. Sie bittet um Einordnung zum gleichen TOP wie diesen Antrag der Fraktion der PDS. Herr Stahr:  Damit  liegen 3 Vertagungsanträge  vor. Weiterhin  liegt  ein Antrag der PDS-Fraktion vor, nach TOP 1 den TOP "Stellungnahme des Bezirksamtes zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen" einzufügen. Dieser Antrag kann genauso unter 7a behandelt werden. Es gibt den Antrag "Präsentation der Bezirksverordneten" (Drs. V/12) von vier BzV. Er schlägt die Einordnung nach TOP 10 vor. Frau Werner: Die BzV von Bü90/Gr und Statt-P möchten einen zusätzlichen TOP "Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Bürgeramt Grünauer Straße und etwaiger Ungenauigkeiten Spreepark", sie möchten einen separaten TOP, weil die Untersuchungen ausdrücklich von einer etwaigen Wahl des BA abgetrennt werden sollen. Herr Dr. Studemund: Spricht sich für die Einordnung nach der Drs. V/12 aus, da selbst vom Einreicher die Abtrennung von der Wahl des BA betont wurde. Frau Werner: Hält eine Behandlung im TOP 7a für angebracht, da ja nur die Einsetzung eines solchen Ausschusses entschieden werden soll. Frau Meißner: Da sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit dem Antrag vermute, welcher so in der BVV nicht zulässig ist, sollte dies von der Problematik unter TOP 7a getrennt werden. Herr Tesch: Es handelt sich hier um einen zeitweiligen Ausschuss, der sich mit einem Themenkomplex befassen soll, welcher schon einen Zusammenhang hat mit der Problematik zu TOP 7a. Er schlägt dazu einen TOP 7b vor.

Abstimmung: Der Antrag zur Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses wird als TOP 13 in die Tagesordnung aufgenommen.

Herr Paatsch: Was soll unter TOP 11 behandelt werden? Herr Stahr: Er entfällt. Durch das Einschieben eines TOP 7a wird dieser TOP ausgelassen. Damit haben wir in der TO einen Punkt 7a, zu dem vier verschiedenen Drucksachen behandelt werden sollen, einen TOP 12 mit der Drs. V/12 und einen TOP 13 mit dem Antrag zur Bildung des zeitweiligen Ausschusses.

Abstimmung: Bei einigen Enthaltungen wird diese Tagesordnung bestätigt.

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