Auszug - Bildung des Ältestenrates  

BzVV: Gemäß der GO hätte die BVV an dieser Stelle nur festzustellen, dass der Ältestenrat, wie in der GO festgehalten, zu bilden ist. Die Konstituierung des Ältestenrates muss an dieser Stelle nicht erfolgen. Es liegt jedoch ein Antrag zur Bildung des Ältestenrates vor. Nach GO ist die Beteiligung von Nichtfraktionen am Ältestenrat nicht möglich. Der Ältestenrat kann aber durchaus Gästen ein Anhörungsrecht erteilen.

Herr Tesch: Begründet den Antrag der PDS-Fraktion. Es wird die Teilnahme je eines BzV der Statt-P, FDP und Bü90/Gr an den Sitzungen des Ältestenrates vorgeschlagen, damit sich diese aktiv an der Vorbereitung der Sitzungen der BVV beteiligen können. Insbesondere verspreche man sich ein effektiveres Arbeiten in Bezug auf die Erstellung der Konsensliste. Es wird als sinnvoll erachtet, dass das Plenum eine solche Erklärung zum Status der EBzV in dieser BVV abgibt.

Aussprache:

Herr Scholz: Auch die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es eine Möglichkeit geben sollte, Gruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, in irgendeiner Form an der Arbeit zu beteiligen. Damit könne eine Erleichterung der Arbeit während der BVV-Sitzungen erzielt werden. Da der Antragstext jedoch nicht für beschlussfähig gehalten wird, werde die Überweisung des Antrages in den GO-Ausschuss beantragt, verbunden mit dem Auftrag einer schnellstmöglichen Bearbeitung. Frau Meißner: Auch ihre Fraktion unterstützt die Intention des Antrages. Ein heutiger Beschluss des vorliegenden Antrages widerspräche aber der GO. Die Änderung der GO wäre erforderlich und damit auch die Beratung im Ausschuss. Deshalb schlägt sie für eine langfristige Lösung die Ausschussüberweisung vor und bittet gleichzeitig den Vorsteher bis zur GO-Änderung die 3 Vertreter zu den Sitzungen des ÄR einzuladen. Frau Werner: Sie befürwortet den Antrag aus ihren persönlichen Erfahrungen einer zeitweisen Anwesenheit im ÄR. Es ist für alle Anwesenden wesentlich produktiver hinsichtlich der Konsensliste und der Vorbereitung auf die Sitzungen des Plenums. Außerdem sind die Informationswege damit wesentlich kürzer und Absprachen leichter. Im Übrigen gibt es bereits einen diesbezüglichen überwiesenen Antrag. Der vorliegende Antrag sollte beschlossen werden, da sie nicht das Vertrauen in den Ältestenrat habe, ohne Beschlusslage das Ansinnen des Antrages umzusetzen. Herr Welters: Die Fraktion schließt sich dem Vorschlag von Frau Meißner an. Damit fehlt nur noch eine Erklärung der CDU, dass bis zu einer Klärung im GO-Ausschuss das vorgeschlagene Verfahren praktiziert werden soll. Dann würde der PDS-Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gegenstandslos zu betrachten sein. Herr Scholz: Die CDU-Fraktion ist selbstverständlich ebenfalls bereit, wie vorgeschlagen zu verfahren. Der Überweisungsantrag der CDU-Fraktion beruht vor allen darauf, die Pflichten und Rechte zu klären. In der Sache sind sich wohl alle einig. BzVV: Der vorliegende Beschlusstext regelt nur die Anwesenheit. Das Weitere müsste der ÄR entscheiden. Insofern werte er die von den Fraktionen getroffenen Aussagen als Übereinkunft. Er könne sich nicht vorstellen, dass den Vertretern der Gruppierungen das Rederecht verweigert werde. Damit ist der Antrag gegenstandslos. (Kein Widerspruch). Eine Überweisung in den GO-Ausschuss sei hinfällig. Die Problematik befindet sich ohnehin schon dort und wird bei der Überarbeitung mitberaten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .