Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und EU-Förderung (federführend) und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (mitberatend) – Konsensliste.

Vertagt

BV Kühne begründet für seiner Fraktion den Antrag.

BV Rimmler ist der Auffassung, dass der Antrag eher im Wirtschaftsausschuss oder Stadtplanungsausschuss beraten werden sollte.

StR Lawrentz hält die Umsetzung des Antrages für erforderlich, kann ihn jedoch beim derzeitig vorhandenen Mitarbeiterstab und aus finanzieller Sicht nicht umsetzen, er spricht sich ebenfalls für eine Beratung im Stadtplanungsausschuss aus.

BV Wöhrle hält es für sinnvoll den Antrag im Wirtschaftsausschuss, auch im Hinblick auf den dort schon behandelten Geschäftsstraßenbericht, zu beraten und ihn danach nochmals im Bauausschuss auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Antrag wird vertagt.

Hierzu teilt BV Wöhrle das Ergebnis der Beratung aus dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft mit.

BV Olschewski verliest im Namen seiner Fraktion eine Änderung zum Antrag; in der das BA gebeten wird, ein Gutachten in Auftrag zu geben.

StR Lawrentz: Das BA ist nicht in der Lage, dies zu leisten. Es schließt sich eine kontroverse Debatte an, in der BV Kühne sich im Namen seiner Fraktion damit einverstanden erklärt, den Antrag dahingehend umzuformulieren, dass mit den Geschäftsstraßen-Initiativen deren Bedürfnisse besprochen und Zielvorgaben formuliert werden, die dann wiederum in einem Gutachten bearbeitet werden können. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen.

Dem wird einstimmig zugestimmt.