Auszug - Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes  

Beratungsbeitrag: BV Pospieszynski

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich weiterhin gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass ein leistungsfähiger bezirklicher Gesundheitsdienst aufrechterhalten werden kann: Kürzungen, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang in Höhe von ca. 8,4 Millionen Euro hinausgehen, sind abzulehnen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit den Ressourcen ausgestattet werden, die notwendig sind, um den im Gesetzentwurf formulierten Aufgaben nachkommen zu können. Dazu gehört auch, dass ausscheidende Fachkräfte auch durch Außeneinstellungen ersetzt werden können. Die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken müssen im Gesetz klar geklärt werden.