Auszug - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 7-11 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg
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Mehrheitsbeschluss: Auf Grund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005
(BGBl. I S. 1818, 1824) in Verbindung mit § 6 Abs. 5 und mit § 11 Abs. 1 des
Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999
(GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S.
692), wird verordnet: Artikel I Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 7-11
im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg, vom 21. November 2005
(GVBl. S. 731) wird wie folgt geändert: 1.
Der
Einleitungssatz erhält folgende Fassung: “Auf Grund des § 10 Abs. 1
des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S.
1818, 1824) in Verbindung mit § 6 Abs. 5 und mit § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur
Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S.
578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird
verordnet:” 2.
§
4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ”(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen
lassen will, muss 1.
eine
beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Abs.
1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2.
eine
nach § 214 Abs. 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3.
nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs, 4.
eine
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuchs enthalten sind, innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser
Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin schriftlich
geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Nummer 1
bis 4 genannten Mängel gemäß § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs und gemäß § 32
Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich.” Artikel II Diese
Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Dezember 2005 in Kraft. |
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