Drucksache - 1310/XVII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Die gemeinsamen  Bemühungen der Senatsverwaltung für Schulwesen und verschiedener Bezirksämter einschl. des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, den Polizeipräsidenten oder den Senator für Inneres zur Modifizierung seines Konzeptes der Neuordnung der polizeilichen Aufgaben im Bereich der Jugendverkehrserziehung und der Jugendverkehrsschule zu bewegen, haben leider nicht zu dem erhofften Erfolg geführt. Der Polizeipräsident sieht sich nicht mehr in der Lage, das bisher durch sein Personal abgedeckte freiwillige Nachmittags- und Ferienangebot für Kinder und Jugendliche beizubehalten.

Der Polizeipräsident hat Ende Mai / Anfang Juni 2005 in Pressemitteilungen bekannt gegeben, dass er seine Tätigkeit künftig verstärkt auf die Erfüllung der ihm zugewiesenen gesetzlichen Pflichtaufgaben richten wird. Das sind im Bereich der Verkehrserziehung der Verkehrsunterricht in der Klassenstufe 4 einschließlich einer praktischen Unterweisung sowie die Fahrradprüfung.

In Kenntnis dieser veränderten Aufgabenwahrnehmung hat das Schulamt in enger Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion 4 einen Träger gesucht und gefunden (Beschäftigungsgesellschaft  Lowtec), der das zusätzliche präventive Angebot für Verkehrsunterweisung und der verkehrsbezogenen Freizeitbetreuung an den Nachmittagen sowie in den Ferien gewährleistet. Zwischen den Beteiligten ist eine bisher auf zwei Jahre ausgelegte Kooperationsvereinbarung abgeschlossen worden.

Es ist damit sichergestellt, dass das Nutzungsangebot der Jugendverkehrsschulen im bisherigen Umfang an den Nachmittagen und in den Ferien weitergeführt wird.