Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Die Teilnehmerliste ist erschöpft. Es können keine weiteren Gäste mehr zugelassen werden.  

Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung – Beschlussliste.

Mehrheitlicher Beschluss bei zwei Gegenstimmen:

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt bittet:

1. die Begründung für die Erweiterung des Geltungsbereichs der sozialen Erhaltungsverordnung „Schöneberger Insel“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg - gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) - um die Grundstücke Monumentenstraße 33-39, Kolonnenstraße 18-29 sowie Naumannstraße 9 und 13-19 (ungerade) sowie

2. den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet „Schöneberger Insel“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Ortsteil Schöneberg vom 23. Juni 2015, GVBl. vom 30. Juni 2015, S. 277 f“ (Anlage 3) gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)

zu beschließen.“

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und der AfD – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

1. die Begründung für die Erweiterung des Geltungsbereichs der sozialen Erhaltungsverordnung „Schöneberger Insel“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg - gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) - um die Grundstücke Monumentenstraße 33-39, Kolonnenstraße 18-29 sowie Naumannstraße 9 und 13-19 (ungerade) sowie

2. den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Gebiet „Schöneberger Insel“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Ortsteil Schöneberg vom 23. Juni 2015, GVBl. vom 30. Juni 2015, S. 277 f“ (Anlage 3) gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG).

Die Mitteilung wird abschließend zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.