Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BzStR Oltmann verliest den Bericht aus der Verwaltung, welcher diesem Protokoll angehängt ist und online einsehbar ist.

Nachfragen von:

BV Dönertaş wünscht sich von der Verwaltung, dass zukünftig Projektskizzen zur Verwendung der Spendenfonds an die Bezirksverordneten per E-Mail versandt würden. Weiterhin erfragt sie, ob das, unter dem letzten Punkt aufgelisteten, Projekt „Wohnvorbereitungsgruppe für eine inklusive Wohngemeinschaft“ Teil des Konzeptes des „Campus der Generationen“ der Gewbog gewesen sei. Ferner möchte sie gerne erfahren, zu welchem Zeitpunkt das Bezirksamt mit dem Baubeginn der Baumaßnahmen für das Quartiersmanagement Bülowstraße rechnet.

BD Voß zeigt sich mit Bezug auf die Gasometersanierung erfreut, dass Herr Müller bei Verstoß gegen den Vertrag nun auch Vertragsstrafen zahlen müsse und erfragt, ob den Bezirksverordneten Einsicht in diesen Vertrag gewährt werden könne. Weiter erinnert sie sich, die Freiflächen im Kiez „Am Mühlenberg“ sollen privatisiert werden, der Gewobag übertragen werden und fragt, ob ein Teil dieser Flächen nach ihrem Verständnis in der öffentlichen Hand bleibt.

BzStR Oltmann beantwortet die Nachfragen wie folgt:

Für die einzelnen Projekte werden die Skizzen zur nächsten Sitzung des Ausschusses nachgereicht, die Vergabejury tagte am Vortag, in der Kürze der Zeit konnte lediglich die zusammenfassende Tabelle erstellt werden.

Die Wohnvorbereitungsgruppe sei eine eigenständige, vorbereitende Maßnahme der Vorarbeit, die Gewobag bietet eine Begleitung an dieser Stelle an.

Der Baubeginn im QM Bülowstraße sei nach seinen Erinnerungen für das 3. Quartal 2022 anvisiert.

Grundsätzlich hat die Bezirksverordnetenversammlung das Recht auf Akteneinsicht, er werde prüfen lassen, inwieweit es möglich ist, den Vertrag, geschwärzt um die persönlichen Daten, im Internet zur Verfügung stellen zu können.

Seines Wissens nach bleiben die Außenanlagen „Am Mühlenberg“ Teil des bezirklichen Fachvermögens.