Auszug - "Nachverdichtung durch städtische Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk (Beteiligung)" (Wunsch Die LINKE) a. Bauprojekt Beyrodtstraße b. Am Mühlenberg   

a) Beyrodtsraße

Zunächst berichtet Herr Schwarz von der Bürgerinitiative Beyrodtstraße:

Es geht um ein geplantes Bauvorhaben an der Ecke Beyrodtstraße/Kaiserallee, Rückseite des Gebäudes Welterpfad 53 – 55, 12277 Berlin, welches eine Wiese bebauen würde. Der Bauherr, die degewo, begründet dies damit, dass die Fläche bereits versiegelt sei, die Bürgerinitiative habe nun nachgemessen und festgestellt, dass nur ein Drittel der Fläche durch einen Parkplatz versiegelt sei, die verbliebenen zwei Drittel seien Grünfläche mit 18 Laubbäumen, davon 13 Laubbäume. BzStR und die Degewo wurden von der Bürgerinitiative mehrfach eingeladen, es kam aber nicht zu einem Treffen. Die degewo hat nun in der zweiten Stufe einen Infoflyer in der Nachbarschaft zu ihrem Neubauprojekt eingeworfen, welcher als Scan diesem Protokoll angefügt ist und online abrufbar ist. Im Auftrag der Bürgerinitiative hat die Stiftung Naturschutz Berlin eine Fledermaus-Rufanalyse zur Feststellung des Artenspektrums auf einer Grünfläche auf der Höhe des Welterpfad 53 – 55, 12277 Berlin durchgeführt, welche ebenfalls diesem Protkoll angefügt und online einsehbar ist. Dieses bestätigt, dass auf diesem Gebiet mindestens 6 verschiedene Fledermausarten ansässig sind, was auch der degewo mitgeteilt wurde, diese in einem Schreiben vom 12.07.2021 aber verneinte.

Die Bürgerinitiative ist nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau, sieht aber an dieser Stelle, gerade mit Blick auf das geplante viergeschossige Gebäude neben den dreigeschossigen Bestandsgebäuden, welches klimatische, wie verschattende und ästhetische Konflikte, die sich zu den Bedenken auf dem Gebiet des Artenschutzes gesellen. Nach seinem Kenntnisstand liegt ein Bauvorbescheid vor. Die Mitglieder der Bürgerinitiative fühlt sich von der degewo und dem Bezirksamt im Stich gelassen und wünscht sich einen Runden Tisch. Er berichtet, der geplante Neubau solle 15 m von Bestandsbebauung entfernt errichtet werden, zum anderen Nachbargebäude hin sogar nur noch 12 m entfernt. Marienfelde ist ein Außenbezirk kurz vor der Stadtgrenze mit einer entsprechenden Infrastruktur, geprägt vom Mittelstand mit vielen Handwerkern und ihren Nutzfahrzeugen; das Auto sei hier das, zu Recht ohne Alternativen, hauptsächliche Verkehrsmittel. Hier sollen Parkplätze wegfallen, Fahrradwege existieren kaum, der kilometerweit entfernte S-Bahnhof Marienfelde ist zudem nicht barrierefrei ausgebaut, es wird zudem befürchtet, dass für die Bauzeit von einem Jahr die Kaiserallee gesperrt werden würde. Am 9. und 10. August waren Forstarbeiter zur Besichtigung der Grünfläche bereits vor Ort zur Erstellung eines Kostenvoranschlages, am 1. Oktober sollen die Bäume bereits gefällt werden, dann ist es zu spät für die Fledermäuse, die dieses Gelände nicht nur als Wohn- sondern auch als Jagdhabitat nutzen. Er berichtet ferner, das geplante Wohnungsbauvorhaben solle 25 Wohnungen schaffen, davon 12 im geförderten Sozialen Segment und fragt daraufhin, warum nicht gleich alle 25 Wohnungen sozial gefördert seien, da ja offensichtlich ein starker Bedarf besteht. Er schlägt für die Initiative vor, einen zweigeschossigen Neubau akzeptieren zu können. Ferner solle das neue Bauvorhaben 1-, 4- und 5-Zimmerwohnungen enthalten, welche er nach dem aktuellen Mietspiegel mit 12 €/m2 bei etwa 1.500,- € Warmmiete vermutet, ein Betrag, den sich ein mittelständischer Haushalt nach seiner Auffassung nicht mehr leisten werden könne. Abschließend fordert er zum nochmaligen Nach- und Überdenken auf und signalisiert, die Bürgerinitiative sei weiterhin gesprächsbereit.

BzStR Oltmann bestreitet die nichtvorhandene Kommunikation, es habe Kontakt zwischen den Mieter*innen und dem Bezirksamt hierzu gegeben, er gibt an, es sei jedoch schwierig zu kommunizieren, wenn die Mieter*innen sich nicht organisierten und dem Bezirksamt einen zentralen Ansprechpartner gegenüberstelle. Es fand ferner eine Videokonferenz mit der degewo und Mieter*innen statt, auf der dieses Bauvorhaben besprochen wurde. Durch den Bauvorbescheid sagt das Bezirksamt bereits, es sehe hier die Möglichkeiten zu einer Bebauung gegeben, dies sei mit Verhandlungen und Gesprächen einhergegangen mit der degewo, die unter anderem die Auflage für die degewo erzeugte, die die degewo zur Ziehung einer ökologischen Bilanz für dieses Grundstück verpflichtet. Der jetzt von der degewo eingerichte Bauantrag beinhalte ein tieferes, aber in der Länge schmäleres Gebäude, welches weniger Grünfläche in Anspruch nimmt. Grundsätzlich möchte er betonen, dass es dringend bezahlbaren neuen Wohnraum im Bezirk, wie in der ganzen Stadt braucht und durch die Ausführung des Baus und der Unterhaltung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo diese Bezahlbarkeit auch garantiert werde. Er hat die Zusage von der degewo, dass der ökologische Fußabdruck schmal ausfallen soll, der Biotopflächenfaktor werde nicht verschlechtert, der Bauantrag erreichte das Bezirksamt kurz nachdem BzStR Oltmann das Schreiben an die degewo schrieb. Das Bezirksamt sieht hier die Bebaubarkeit, eher dreigeschossig als viergeschossig, darüber werden noch Gespräche mit der degewo zu führen sein. Die degewo sagte dem Bezirksamt ferner zu, den Neubau in einer Holzhybridbauweise auszuführen. Insgesamt gebe es bezirks- wie landesweit eine zu geringe Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, daher begrüße er, dass die degewo hier überhaupt bauen möchte. Er ruft dazu auf, vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Situation Solidarität und Kompromissbereitschaft zu zeigen, ein Neubau sei immer mit Kompromissen behaftet, doch ist er dringend gebraucht.

BD Voß sieht hier definitiv Gesprächsbedarf. Dieses Problem ziehe sich wie ein roter Faden nicht nur durch dieses Bauvorhaben, wie geht man mit den Mietern um? Sie verteidigt die Bedürfnisse der Bürgerinitiative und gibt zu bedenken, der Zugang zu Online-Sitzungen sei nicht allen Bürger_innen möglich, es entstehe somit Politikverdrossenheit bei ihr.

BV Kühne berichtet, seine Fraktion sehe ebenso Konflikte mit den Kommunikationsstrukturen, auch städtischer Wohnungsbaugesellschaften, es werde viel zu wenig auf die Mieter eingegangen. Er sieht dieses Problem als nicht von bezirklicher Ebene heraus lösbar, man müsse direkt über die Fachaufsicht der Senatsverwaltung an die Wohnungsbaugesellschaften herantreten. Eine wesentliche Säule der Wohnraumversorgung in Berlin seien die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften, die auf landeseigenen Grundstücken bauen und ihren Bestand erweitern. Die Bebauungen von Bestandsflächen sei wichtig und doch unscheinbar, da es sich um viele kleine Flächen handelt auf denen gebaut werden, gerade diese Projekte seien jedoch einfacher zu bewältigen und in der Summe ergeben viele kleine Flächen auch eine große Fläche.

b) Am Mühlenberg

Herr Simon von der Bürgerinititative Am Mühlenberg berichtet, es sollen drei Hochhäuser im Zuge der Nachverdichtung über ein Bebauungsplanverfahren entstehen, ein Projekt, das gegen den Willen der Bürger_innen gehe. Die Verfahrensstufe 2 sei bereits durchlaufen, ein Planreifebeschluss gemaß § 33 Abs. 1 BauGB sei nun möglich. Die Inititative habe sich bereits an BzStR Oltmann gewandt mit der Bitte von diesem Planreifebeschluss abzusehen, da die Bürgerinitiative diesen als extrem undemokratisch empfinde. Zur Begründung zitiert er § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Die bisher veröffentlichten Festsetzungen seien hoch umstritten, ein Beschluss der Planreife würde die Möglichkeit eröffnen, vorzeitig mit dem Bau zu beginnen, ferner würden die Anwohner ihr Klagerecht gegen dieses Vorhaben dadurch verlieren. Zuletzt berichtet er, die Antworten von BzStR Oltmann zu seiner Anfrage seien ausweichend formuliert worden, er hingegen erwarte klare Zusagen, dass kein Planreifebeschluss gefasst werde.

BzStR Oltmann berichtet, es wurden drei Bürgerveranstaltungen hierzu in Kooperation mit der Sen StadtWohn durchgeführt, ein Nachversichtungspotential sei immer dagewesen. Auf der letzten der genannten drei Bürgerveranstaltungen stand bereits garnicht mehr zur Debatte ob gebaut werde, sondern nur noch wie gebaut werde. Dazu lagen drei Planvarianten zur Auswahl, zusammen mit den Bürger_innen wurde die Variante mit zwei zwölfgeschossigen Hochhäusern und einem achtgeschossigen Hochhaus ausgewählt. Zum Stand des Verfahrens berichtet er, die frühzeitige Beteiligung hat vom 10. September bis zum 10. Oktober 2020 stattgefunden, es gingen damals 31 Stellungnahmen ein. Vom 10. Mai bis zum 11. Juni 2021 lag der Bebauungsplan öffentlich im Rathaus aus. Insgesamt gingen 188 Stellungnahmen ein, deren gründliche Bearbeitung und Beantwortung Zeit bedürfen. Für einen Baureifebeschluss benötigt es zunächst einen Bauantrag der eingereicht wird, vorher könne gar kein Beschluss gefasst werden, es liegt dem Bezirksamt jedoch gar kein Bauantrag vor. Das Projekt werde zukünftig im Ausschuss vorgestellt werden.

BV Seltz betont, ein Planreifebeschluss sei Sache des Bezirksamtes, nicht der BVV, diese bekomme diese Beschlüsse aus Kulanz vom Bezirksamt vorgelegt. Eine Planreifefeststellung sei für seine Fraktion ohne eine vorherige Diskussion jedoch auch nicht zustimmungsfähig.

BD Voß stellt fest, es gebe unterschiedliche Verständnisse von Bürgerbeteiligubng, diese seien alle nie ergebnisoffen, variieren in ihrer Einladungspraxis und bieten stets nur Varianten der Bebauung, jedoch nie die Variante der Nichtbebauung. Sie sehe ein Bedürfnis nach einem einheitlichen Verfahren zur Bürgerbeteiligung.

BV Seltz hält dagegen, die Einladungspraxis der Veranstalter sei geeignet. Er berichtet, auf der Verantstaltung, der er beiwohnte, sei aus den drei Vorschlägen seiner Meinung nach der schlechteste Vorschlag ausgewählt, das Bezirksamt zeige Größe, sich auf diesen Vorschlag eingelassen zu haben. Es habe der Vorschlag die Mehrheit auf sich verinen können, von dem seiner Ansicht nach die Anwohner_innen der Meinung ware, er ginge mit dem geringsten Verlust an Pakplätzen und der geringeren Belastung durch Baulärm einher. Es habe „Unterinterressen“, die sich hier durchgesetzt haben gegeben. Die Entscheidung des Verfahrens möge nun auch akzeptiert werden.