Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt - Besucher_innen bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)  

 
 
Bezeichnung: 42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt - Besucher_innen bitten wir um vorherige Anmeldung per E-Mail im BVV-Büro! (siehe Teilnehmer_innen-Anlage zur Einladung)
Gremium: Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
Datum: Mo, 26.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Schöneberg
Anlagen:
Teilnehmerregistrierung StGVU_A
Bericht aus der Verwaltung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Zukunft des Lehrbienenstandes im Diedersdorfer Weg      
Ö 4  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 5     Kinder- und Jugendparlament      
Ö 5.1  
Radweg auf der Kolonnenstraße zwischen der Kolonnen- und der Julius-Leber-Brücke  
Enthält Anlagen
1739/XX  
Ö 6     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 6.1  
Gehwegüberfahrten Fußgänger-gerecht gestalten  
Enthält Anlagen
1781/XX  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen am Knotenpunkt Hauptstraße Ecke Albertstraße bzw. Eisenacher Straße  
Enthält Anlagen
1643/XX  
Ö 7.2  
Hans-Baluschek-Park regelmäßig „frisieren“ – Infektionsschutz sicherstellen  
Enthält Anlagen
1710/XX  
Ö 7.3  
Amphibien schützen - Habitate pflegen und entwickeln - Masterplan erstellen  
Enthält Anlagen
1711/XX  
Ö 7.4  
Kynastteich vom Sperrmüll befreien  
Enthält Anlagen
1796/XX  
Ö 7.5  
Neue Mobilitätsangebote gemeinsam mit dem Parkraummanagement umsetzen  
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 7.6  
Anpassung an den Klimawandel - Regengärten für Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
1804/XX  
Ö 7.7  
Runder Tisch zur Situation am Gleisdreieck- und Flaschenhalspark  
Enthält Anlagen
1811/XX  
Ö 7.8  
Bürgerbeteiligung bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
1818/XX  
Ö 7.9  
Bewässerung von Straßenbäumen  
Enthält Anlagen
1824/XX  
Ö 7.10  
Luisenmühle nicht vergessen  
Enthält Anlagen
1828/XX  
Ö 7.11  
Fußgängerverkehr Martin-Luther-Straße Ecke Fuggerstraße  
Enthält Anlagen
1829/XX  
Ö 7.12  
Bäume für die Potse  
Enthält Anlagen
1856/XX  
Ö 7.13  
Radverkehr auf dem Prellerweg in beide Fahrtrichtungen sicherer gestalten  
Enthält Anlagen
1860/XX  
Ö 7.14  
Fregestraße in Friedenau verkehrlich beruhigen  
Enthält Anlagen
1861/XX  
Ö 7.15  
Amtshilfe für den Radwegeausbau im Bezirk  
Enthält Anlagen
1868/XX  
Ö 7.16  
Verbesserung von Straßenbaumstandorten in der Albrechtstraße  
Enthält Anlagen
1893/XX  
Ö 7.17  
Grünstreifen General-Pape-Straße/ Kolonnenstraße aufwerten  
Enthält Anlagen
1895/XX  
Ö 7.18  
Fußgängerübergang zum Aufzug U-Bahn von der Westseite des Platzes sicher machen  
Enthält Anlagen
1897/XX  
Ö 7.19  
Busspur in der Kolonnenstraße  
Enthält Anlagen
1900/XX  
Ö 7.20  
Sicherung der Notfallwasserversorgung in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 7.21  
Aufhebung Parkverbot Kolonnenstraße  
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 7.22  
Grünfläche in der Apostel-Paulus-Straße Ecke Salzburger Straße neu bepflanzen  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 7.23  
Sicherer über die Wünsdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 8     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Raserei und illegale Autorennen: „Akustik-Blitzer“ gegen Lärmbelästigung
Enthält Anlagen
1213/XX  
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.23 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten – Beschlussliste.

   
    22.08.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.2 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - vertagt
   

Nach ausführlicher Beratung wird die Drucksache vertagt, da die antragstellende Fraktion den Antrag in geänderter Form in die nächste Sitzung einbringen möchte.

   
    28.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

 

Es liegt ein Ersatzantrag der SPD-Fraktion vor. Nach intensiver und kontroverser Debatte wird dieser zur Abstimmung gestellt und mit 8-Ja Stimmen und bei 4-Nein Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV

 

Die BVV wolle beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem BA, sich bei den zuständigen Behörden des Landes Berlin für die Entwicklung, die Anschaffung und den Einsatz eines Geräuschradars für zu laute Fahrzeuge im Straßenverkehr einzusetzen. Falls noch nicht vorhanden, sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen vom Gesetzgeber geschaffen wer-den.

Bei der Entwicklung soll auf bisherige Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern wie Kanada sowie auf die aktuell laufende Beratung einer entsprechenden Initiative im Genfer Parlament aufgebaut werden. Zur technischen Realisierung sollen im Rahmen eines Modellprojektes Partner aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden.

Sofern bereits erprobte und für den Einsatz im öffentlichen Straßenland zugelassene Anlagen existieren, wird das Bezirksamt ersucht, diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen an den Orten im Bezirk in Einsatz zu bringen, die in der Vergangenheit Schwerpunkt von Raserei und illegalen Autorennen waren (siehe dazu: Drucks.-Nr.: 18/15 580 des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Drucks.- Nr. 0830/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg)

Der BVV ist halbjährlich, erstmals zum 30.06.2020 über den Fortgang des Vorhabens zu berichten.

 

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Beschluss (dagegen: Bü ´90/Die Grünen, FDP und AfD) – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Landes Berlin und auf der Grundlage bisheriger Erkenntnisse für die Entwicklung, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen und/oder stationären Geräuschradars für zu laute Fahrzeuge im Straßenverkehr einzusetzen.
Bei der Entwicklung soll auf bisherige Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern wie Kanada sowie auf die aktuell laufende Beratung einer entsprechenden Initiative im Genfer Parlament aufgebaut werden. Zur technischen Realisierung sollen im Rahmen eines Modellprojekts Partner aus Wissenschaft und Forschung einbezogen werden.
Sofern bereits erprobte und für den Einsatz im öffentlichen Straßenland zugelassene Anlagen existieren, wird das Bezirksamt ersucht, diese in Abstimmung mit den zuständigen Stellen an den Orten im Bezirk in Einsatz zu bringen, die in der Vergangenheit Schwerpunkt von Raserei und illegalen Autorennen waren (siehe dazu: Drucksache-Nr. 18/15 580 des Berliner Abgeordnetenhauses sowie Drucksache-Nr. 0830/XX der BVV Tempelhof-Schöneberg).

Der Bezirksverordnetenversammlung ist halbjährlich, erstmals zum 30.06.2020 über den Fortgang des Vorhabens zu berichten.

   
    17.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten und an den Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt – Beschlussliste.

 

   
    24.08.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 7.1 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 8.4 - vertagt
   

Vertagt

 

   
    26.10.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 8.1 - vertagt
   

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird vertagt.

   
    20.11.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 6.1 - vertagt
   

vertagt

 

   
    23.11.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 8.1 - vertagt
   
   
    26.11.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 5.4 - vertagt
   

vertagt

 

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt
    Ö 5.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    28.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.3 - vertagt
   

vertagt

 

   
    25.02.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 8.2  
Parkhäfen am Gustav-Müller-Platz nur für Pkw  
Enthält Anlagen
1476/XX  
Ö 8.3  
Parks reinigen und nutzbar(er) machen
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 8.4  
Amtshilfe Bäume bewässern
Enthält Anlagen
1661/XX  
Ö 8.5  
Marienhöhe wieder zugänglich machen und besser vor Vandalismus sichern  
Enthält Anlagen
1671/XX  
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 9.1     Termine Sondersitzungen 13./ 20. und 27.11.2020      
Ö 9.2     Nächster regulärer Sitzungstermin 23.11.2020      
               
 
 

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