Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 17. Juni 2020 folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, als Sofortmaßnahme Teile des Wegesystems auf der Tempelhofer Marienhöhe bis zum Frühjahr 2020 ggf. auch provisorisch instand zu setzen, damit der 73 Meter hohe Aussichtspunkt wieder erreichbar ist. Das Bezirksamt berichtet der BVV bis zum 30.9.2020, unter welchen Bedingungen und in welchem Zeitraum eine Instandsetzung möglich ist. Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht bis 30.09.2020 verschiedene Maßnahmen zu prüfen, wie die Marienhöhe für die Anwohner innen wieder zu einem sicheren Ort werden kann und in welchem Zeitpunkt die einzelnen Handlungsschritte umgesetzt werden können. Dazu gehören mindestens:
- Die Bessere Sicherung der Zuwegung zum Gipfel
- Der Einsatz von sogenannten Parkläufern
- Die Ausweitung des Außendienstes des Ordnungsamtes
- Die Beseitigung der Schmierereien am Gedenkstein
- Die Wiederherstellung des Platzes im vorherigen Zustand (Beseitigung des Mülls und zerstörter Bänke)
Die Anwohner_innen sind in die Verfahrensschritte mit einzubeziehen, und regelmäßig zu informieren.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Bei allem Verständnis gegenüber den Wünschen der Bürger_innen und der BVV, die Marienhöhe möglichst schnell wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, muss das Bezirksamt den Wunsch nach „Sofortmaßnahmen“ jenseits einer stärkeren Bestreifung durch das Ordnungsamt leider ablehnen. Darüber wurde bereits im Fachausschuss im Zusammenhang der Vorstellung der Investitionsmaßnahme hingewiesen.
Parkläufer werden im Rahmen eines Projektes derzeit in Schöneberg Nord erprobt. Erst nach Auswertung ihrer Wirksamkeit und bei verfügbaren Fördermitteln können wir die Projektgebiete evtl. ausweiten.
Die Sicherung des Gipfels und die Absperrung der Zuwege ist soweit technisch möglich erfolgt. Weitere Einzäunungen stoßen dort an ihre Grenze, wo sehr starker Gehölzbewuchs vorliegt.
Aufgrund der großen Schäden und der Gesamtsituation auf der Marienhöhe, sind kurzfristige Reparaturmaßnahmen sowohl haushaltsrechtlich wie auch technisch nicht zielführend:
Für die Sanierung der Marienhöhe hat das Bezirksamt bereits 2019 eine Investitionsmaßnahme beantragt und eine Finanzierungszusage von 1,7 Mio. € erhalten. Im Haushaltsjahr 2020 steht bereits eine erste Rate an Bauvorbereitungsmitteln zur Verfügung. Der Fachbereich Grünflächen ist glücklich darüber, inzwischen auch personelle Kapazitäten für das Projekt stellen zu können.
Da das Projekt eine Größenordnung besitzt, die die Wertgrenzen eines einfachen Vergabeverfahrens für die Beauftragung der planenden Architekten und Ingenieure überschreitet, wird zurzeit ein öffentliches VgV-Verfahren durchgeführt. Dieses Verfahren dauert durch gesetzlich festgelegte Fristen ein dreiviertel Jahr. Wir werden deshalb im Frühjahr 2021 das Planerteam beauftragen können und die Bauplanungsunterlage erarbeiten.
Parallel werden zurzeit bauvorbereitende Leistungen wie die Vermessung und das von der Denkmalbehörde geforderte Parkpflegewerk ausgeschrieben und auch bereits beauftragt.
Bei der Grünanlage Marienhöhe handelt es sich um ein Gartendenkmal, so dass erste Begehungen und Festlegungen mit der oberen und unteren Denkmalbehörde zur Umsetzung der Baumaßnahme ebenfalls getroffen wurden. Die Bau-bzw. Sanierungsarbeiten werden vorrausichtlich Ende 2021 beginnen und hauptsächlich in 2022 durchführt werden. Um diese problematische Wegesituation verkehrssicher den Bürgern zur Verfügung stellen zu können, bedarf es umfassender Eingriffe, die auch vorab nicht einfach "repariert" werden können.
Die Gedenksteine werden im Kontext der Gesamtsanierung selbstverständlich auch wieder hergerichtet und gereinigt.
Die Bürgerbeteiligung erfolgt im Laufe des Planungsverfahrens.
Es ist zurzeit nicht sinnvoll, Steuergelder zu verwenden, um unzureichende Schönheitsreparaturen zu veranlassen, wenn in einem Jahr eine umfassende Sanierung der Marienhöhe begonnen wird und grundlegend die Probleme der Marienhöhe behoben werden können.
Hier muss das Bezirksamt um Geduld und Verständnis bitten.
Leichte Sprache
DGS
