Drucksache - 1868/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen zu prüfen, ob es (ggf. temporär) Amtshilfe von SenUVK oder der InfraVelo erhalten kann, um den Radwegeausbau an den Hauptverkehrsstraßen im Bezirk zu beschleunigen.

Begründung:

Es ist bekannt, dass das bezirkliche Straßenamt personalbedingt die Aufgaben nur teilweise erfüllen kann, die das Mobilitätsgesetz in Bezug auf den Radwegeausbau stellt. Um diesem Problem adäquat zu begegnen, ist eine strukturell ansetzende Lösung notwendig. Mit Hinblick auf die erfolgreich abgeschlossenen Ausbaumaßnahmen konnten nennenswerte Ergebnisse im Bezirk bislang nur durch die Senatsverwaltung oder die InfraVelo erzielt werden. Zuletzt waren dies der geschützte Radweg im Prellerweg (Kooperation mit SenUVK) oder die Planungen für die Teltowkanalroute (InfraVelo).

Diese Beispiele zeigen, dass lediglich eine engere Kooperation zwischen Landes- und Bezirksebene den Boden für eine effektive Planung von Radverkehrsanlagen im Bezirk bilden kann. Amtshilfe wäre eine weitere Verzahnung zwischen beiden Ebenen und könnte besonders fruchtbar für prioritäre Maßnahmen, die im Radwegeausbau an Hauptverkehrsstraßen (z.B. entlang der B96) besteht. Eine Ausweitung auf das Vorrangnetz wäre in einem zweiten Schritt zu erörtern.