Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Konsensliste.

Vertagt – siehe TOP 1.

Vertagt in die Januar-Sitzung – siehe TOP 1.

Der Vorsitzende verteilt einen Ersetzungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Grüne (Ersetzungsantrag wird dem Protokoll angehängt). BV Penk erläutert den Ersetzungsantrag für die antragstellenden Fraktionen. Es folgt eine ausführliche Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen. Die BV Körper und Rauchfuß weisen daraufhin, dass das bisherige Verfahren der Preisvergabe als erfolgreich zu bewerten ist und lediglich die Information der BVV mittels des Wirtschaftsausschuss ausgebaut werden soll. BV Ribow erläutert, dass sie dem Antrag nicht zustimmen könne, da eine Veränderung des bisherigen Verfahrens nicht notwendig sei und da insbesondere eine Teilnahme von Bezirksverordneten an der Jury-Sitzung kontraproduktiv sei.

Der vorgelegte Ersetzungsantrag wird im Anschluss mit 12 Ja- und 1 Nein-Stimme mehrheitlich beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Verleihung des Green Buddy Awards ab dem Jahr 2013 unter stärkerer Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bezirksverordnetenversammlung durchzuführen.

Bei der Zusammensetzung der Jury für den Green Buddy Award ab dem Jahr 2013 werden zwei, vom Wirtschaftsausschuss zu bestimmende, Mitglieder der BVV für jeweils zwei Jahre als rede-, aber nicht stimmberechtigte Mitglieder der Jury berücksichtigt und somit eine Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung sichergestellt. Die Benennung durch den Ausschuss erfolgt turnusmäßig vor Beginn der Auslobung des Green Buddy Awards. 

Die BVV ist regelmäßig vor Beginn der Auslobung über die Zusammensetzung der Jury zu informieren. Bei einer zukünftigen Neubesetzung der Jury wird diese in Abstimmung mit dem Ausschuss für Wirtschaft beschlossen. Die BVV wird darüber durch eine Mitteilung zur Kenntnisnahme informiert.

Das Bezirksamt wird ferner gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung die bisherigen Rahmenbedingungen, sowie die Bewertungskriterien schriftlich als MzK zu dokumentieren und in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft vorzustellen. Der Ausschuss für Wirtschaft kann Änderungen und Ergänzungen zu den Rahmenbedingungen in den bestehenden drei Kategorien gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung festlegen.

Das Bezirksamt wird ferner gebeten, dem Ausschuss für Wirtschaft gemeinsam mit den in der Jury vertretenden Mitgliedern der BVV regelmäßig nach Verleihung der Green Buddy Awards über die Preisträger/innen und die Begründung der Jury zu berichten. Vor Beginn des Wettbewerbsverfahrens in 2013 sollen dem Ausschuss für Wirtschaft die bestehenden Kriterien des Auslobungsverfahrens in allen drei Kategorien vorgestellt werden.

Das Ergebnis des Wettbewerbes soll ferner auf der Webseite der Wirtschaftsverwaltung veröffentlicht werden, um eine Information der Öffentlichkeit sicher zu stellen.

Überweisung an den Hauptausschuss – Beschlussliste.

BzBm Schöttler berichtet zu den Neuerungen beim Green Buddy Award. So soll künftig statt des Jurypreises der Young Green Buddy Award ausgelobt werden. Auch ergebe sich durch einen neuen Stifter und die Ausweitung des Denkmalschutzpreises eine Veränderung bei der Zusammensetzung der Jurys. Den diesbezüglichen Vorschläge des Bezirksamts – insbesondere zur Vertretung von Schneider Electrics in der Jury – stimmt der Ausschuss einhellig zu.

Auf Vorschlag der BV Kliem, Penk und Rauchfuß beschließt der Ausschuss, für die laufende Auslobung keine Änderung der durch die BVV zu stellenden Vertretung in der Jury vorzunehmen, sodass Frau Hertlein und Herr Klapproth für die diesjährige Verleihung redeberechtigte Mitglieder der Jury bleiben.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen - Beschlussliste.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.