Drucksache - 1568/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber der Deutschen Bahn Netz AG als Eigentümerin des Geländes mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Fläche des ehemaligen Imbisses „Zum Eumel“ auf der Ecke Crellestraße (Crellemarkt)/Großgörschenstraße umzäunt wird. 

Begründung:
In der Mitteilung zur Kenntnisnahme zu Drucksache 0527/XX teilte das Bezirksamt den Bezirksverordneten im August 2018 mit: 

"Das Grundstück auf dem sich der ehemalige Imbiss „Zum Eumel“ befunden hat, gehört nicht zum Fachvermögen des Bezirksamtes, sondern ist Gelände der Deutschen Bahn Netz AG. Insofern hat der Bezirk keine Möglichkeit der direkten Einflussnahme zur Verwertung des Grundstückes. Eine Umzäunung oder Erschließung als Grünfläche könnte lediglich bei der Deutschen Bahn Netz AG angeregt, jedoch nicht erzwungen werden."

In einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten sagte das Bezirksamt ergänzend zu, gegenüber der Deutschen Bahn Netz AG eine Umzäunung anzuregen und weitere Optionen zu prüfen. 

Die Bemühungen, die Bahn von der Sinnhaftigkeit der Errichtung von rund acht laufenden Metern Zaun zu überzeugen, verliefen bisher offensichtlich ergebnislos und sollten intensiviert werden. Regelmäßig beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über die Zustände vor Ort.
Denn die Fläche wird permanent zur Ablagerung von Sperrmüll und Unrat genutzt, welcher in der Regel auf Kosten des Bezirks und gelegentlich auch auf Kosten der Bahn entsorgt werden muss. Auch wird die Fläche von Menschen zur Verrichtung Ihrer Notdurft genutzt. Dieses unsoziale Verhalten wird durch die Lage des ca. 3 x 3 Meter großen Podests in einer dunklen, schlecht einsehbaren Ecke begünstigt. Im Interesse von Sicherheit und Sauberkeit des Wohngebiets muss das Bezirksamt daher endlich geeignete Maßnahmen ergreifen und gemeinsam mit der Eigentümerin eine Lösung finden.